Aktuelles

20.11.2018
Doch Merkel Zwo?
Im Rennen um den CDU-Vorsitz liegt Annegret Kramp-Karrenbauer laut Umfragen vorn.

20.11.2018
Jede Menge Weidmannsheil
Durch den Verzicht Manfred Webers fällt dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder auch der CSU-Vorsitz quasi automatisch zu.

20.11.2018
Spiel´s noch einmal, Horst
Die gesetzlichen Vorgaben zur Erleichterung von Abschiebungen, die Innenminister Seehofer ausarbeiten läßt, sorgen bereits für Kritik von Polizei und Landesinnenministern.

19.11.2018
Der Erfolgsautor macht weiter
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Gesetz, um Abschiebungen zu erleichtern. Ein von den Medien präsentiertes Papier wird allerdings dementiert.

19.11.2018
Sozialdemokratisches Déjà-Vu
Wie die SPD, die Hartz IV abschaffen und durch ein `Bürgergeld` ersetzen will, fordert nun auch Grünen-Chef Habeck eine Reform des Hartz IV-Systems.

19.11.2018
Partnerschaft auf Augenhöhe
Spät reagiert die Bundesregierung auf den EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron, dessen Popularität in der französischen Bevölkerung mittlerweile stark gesunken ist.

17.11.2018
Das Rennen läuft
Mit der ersten Regionalkonferenz der CDU in Lübeck startet der offizielle Wettkampf der Kandidaten um den Parteivorsitz.

17.11.2018
Weidels Rückhalt in der Spenden-Affäre
Der Druck auf die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel im Zusammenhang mit den illegalen Parteispenden aus der Schweiz wächst. Noch hat sie den Rückhalt des starken Mannes in der AfD, Alexander Gaulands.

17.11.2018
Was beim Diesel funktioniert...
Die Bundesregierung will gesetzlich Diesel-Fahrverbote verhindern, indem diese nur dann in Kraft treten sollen, wenn die EU-Grenzwerte besonders weit überschritten werden.

15.11.2018
Laokoon 4.0
Die Bundesregierung tritt sich zur Klausur, um die viel beschworene Digitalisierung (bei der Deutschland international zurückhängt) voranzubringen.

15.11.2018
Meister Salvini hat vorgesorgt
Italien bleibt bei seinem Haushaltsentwurf, so daß die EU nun ein Defizitverfahren verhängen müßte. Dies würde aber der populistischen Regierung in Rom innenpolitisch wohl eher nützen.

14.11.2018
Das Warten hat ein Ende
Bundeskanzlerin Merkel hält ihre wohl letzte Rede vor dem Europäischen Parlament. Zum brachliegenden EU-Reformprozeß, den der französische Präsident Macron anzutreiben versucht, dürfte sie kaum mehr beitragen können.