Rubrik: Innenpolitik

	08.02.2023
	Gottlob haben wir die KI!
	Bundeskanzleramt und Außenministerium können sich auf keine gemeinsame Nationale Sicherheitsstrategie einigen.- Mittlerweile wird sich auch die Politik der Risiken (und Nutzen), die in der KI-Software ChatGBT liegen, bewusst.
	07.02.2023
	...Wir haben zu uns gefunden!
	Die Alternative für Deutschland AfD feiert ihren zehnten Geburtstag. Seit ihrer Gründung hat sie sich Richtung immer weiter Richtung Rechtsaußen radikalisiert.
	06.02.2023
	Chefsache Energiewende
	Bundeskanzler Scholz kündigt an, den Windradbau in Deutschland voranzutreiben.
	04.02.2023
	Untersuchungstermiun in Berlin
	Die italienische Ministerpräsidentin von den postfaschistischen Fratelli d´Italia, Giorgia Meloni, kommt zum Antrittsbesuch nach Berlin.
	02.02.2023
	So oder so eine Risiko
	Der geplante Ausschluss von Hans-Georg Maaßen aus der CDU ist überfällig, aber kompliziert und für die Partei nicht ohne Risiko.
	02.02.2023
	Nany Faeser kann auch Two Loves
	Bundesinnenministerin Faeser will nach Medienberichten SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen werden, aber im Mißerfolgsfall Innenministerin bleiben.
	31.01.2023
	Der Flugbegleiter
	Bundeskanzler Scholz sieht sich gezwungen, auch während seiner Südamerikareise auf die Forderung nach der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine einzugehen.
	31.01.2023
	Muß jetzt Lindner ran?
	Der Bundesfinanzhof weist weist eine Klage zur Nicht-Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätsbeitrags ab, der inzwischen nur noch von den obersten zehn Prozent der Verdiener gezahlt werden muß.
	28.01.2023
	Wie Hans-Georg Maaßen diskriminiert wird
	Nach den jüngsten Bemerkungen über einen angeblichen rot-grünen ´eliminatorischen Rassismus` gegenüber weißen Deutschen fordern CDU-Politiker den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Maaßen zum Austritt aus der Partei auf.
	28.01.2023
	Geht doch
	Der Koalitionsausschuss findet keine Einigung in der Frage beschleunigter Bewilligung des Autobahnausbaus.
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