Rubrik: Innenpolitik

	29.08.2022
	Gehen wir zu naiv mit russischer Spionage um?
	Nach Medienberichten ist Deutschland (ebenso wie die EU) viel zu nachlässig mit der Bedrohung durch russische Spionage umgegangen.
	27.08.2022
	Einer wie keiner
	Angesichts massiver Kritik auch aus der Regierungskoalition erklärt Wirtschaftsminister Habeck, die geplante Gasumlage werde juristisch überprüft.
	27.08.2022
	Wäre das auch geklärt
	In einem Schreiben fordern SPD-Politiker des linken Flügels einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und warnen vor weiteren Waffenlieferungen an Kiew.
	27.08.2022
	Autumn leaves
	Europa leidet unter Hitze und Dürre.
	26.08.2022
	Erste Schrammen am Minister
	Wirtschaftsminister Habeck erfährt wegen seiner Konzeption der Gasumlage Kritik nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Ampel und der eigenen Partei.
	26.08.2022
	Verständlicher Hinweis
	Unter dem Motto ´Follow the money´will Bundesfinanzminister Lindner eine neue Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität wie Geldwäsche aufbauen.
	25.08.2022
	Blödes Timing
	Das Bundeskabinett segnet die Corona-Maßnahmen, die ab Oktober gelten sollen, ab. Derweil sorgen Fotos vom ´maskenlosen´Flug von Kanzler Scholz nach Kanada für öffentliche Aufregung.
	23.08.2022
	Wie schnell hilft die Energiepartnerschaft mit Kanada
	Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck reisen nach Kanada, um eine Energiepartnerschaft (grüner Wasserstoff und Flüssiggas) zu starten. Kurzfristig dürfte dies allerdings nicht helfen.
	23.08.2022
	Distanzierungsbemühungen
	ARD-Intendant Buhrow versagt der RBB-Spitze sein Vertrauen, auch andere Landessender distanzieren sich.
	20.08.2022
	Vorbereitung auf den Krisenherbst - Stand jetzt
	Die Bundesnetzagentur, die bei Gasengpässen zuständig für die Zuteilung ist, steht bereits jetzt unter Druck von Seiten der Länder und der Industrie.
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