Rubrik: Justiz

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16.08.2017
Die Kunst der Selbstbescheidung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat offenbar große Zweifel an der Geldpolitik der EZB, dem massenhaften Ankaufen von Staatsanleihen. Eine diesbezügliche Klage leitet es an den Europäischen Gerichtshof In Luxemburg weiter, von dem allerdings kein Einschreiten gegen die EZB-Linie erwartet wird.

26.07.2017
Dobrindt kann auch anders
Im Fall der Kartell-Vorwürfe gegen die deutsche Autoindustrie ist es Aufgabe des Bundesverkehrsministerium, die Aufklärung voranzutreiben. Dabei hatte die zu große Nähe zwischen Politik und Autokonzernen die jetzigen Missstände zumindest mit begünstigt.

25.07.2017
Polnischer Präsident, zur Amtspflicht getragen
Nach tagelangen Massenprotesten gegen die von der PiS-Regierung beschlossene Justizreform legt der polnische Präsident Duda, selbst ursprünglich PiS, sein Veto ein.

22.07.2017
Erdogan löst die Tourismus-Krise
Das Auswärtige Amt verschärft als Reaktion auf die Verhaftungen in der Türkei ihre Reisehinweise für deutsche Urlauber.

20.07.2017
Kaczynskis Vorstellung der EU-Reform
Der PiS-Vorsitzende Kaczynski treibt mit einer umstrittenen Justizreform den Um- (und Ab-)bau des polnischen Rechtsstaats weiter voran.

12.07.2017
Überlebensfrage
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Nahles für grundsätzlich verfassungskonform. Es muß allerdings in einigen Punkten nachgebessert werden, und das Streikrecht kleiner Gewerkschaften bleibt erhalten.

01.07.2017
Gnadenloser Pragmatismus
Unfreiwillig angestoßen durch das Interview der Bundeskanzlerin, beschließt der Bundestag mit den Stimmen von Grünen, Linkspartei und SPD sowie einigen Unions-Abgeordneten die ´Ehe für alle´. Merkel selbst stimmt mit Nein.

15.06.2017
Gedächtnislücken-Profiteur
Bei der Anhörung vor dem US-Senat kann sich Justizminister Sessions an die meisten Details der Treffen des Trump-Wahlkampfteams mit dem russischen Botschafter und seiner persönlichen Gespräche mit Präsident Trump nicht mehr erinnern.

14.06.2017
Vorsicht am Bahnsteig, ein Zug rast durch
Zumindest in den Großstädten kann die Mietpreisbremse den rasanten Anstieg der Mieten nicht aufhalten.

11.05.2017
Wie unsicher ist NRW?
Wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW liegen SPD und CDU sehr nah beieinander. Eines der bestimmenden Themen ist die Sicherheit, z.B. die hohe Zahl der Einbrüche.

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