Rubrik: Justiz

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17.08.2018
Wir können es uns schon gut ausmalen
Die Fehler, die Behörden und Politik im Fall Sami A. gemacht haben, untergraben die Autorität des Rechtsstaates.

09.08.2018
Trophäe
Das Bundesinnenministerium vermeldet den Abschluß des Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Spanien. Weitere Abkommen dieser Art werden noch verhandelt.

02.08.2018
Der humanitäre Korridor
Mit dem 1. August treten die von der Großen Koalition beschlossenen sehr restriktiven Regelungen zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter in Kraft.

28.07.2018
Die neue Zurückhaltung der CSU
Begleitet von Protesten, gründen Bayerns Ministerpräsident Söder und sein Innenminister Herrmann offiziell das Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführung in Manching.

19.07.2018
Definitiv nicht vom Aussterben bedroht
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Rundfunkgebühren als solche grundsätzlich als grundgesetzkonform.

19.07.2018
Damit kommt man immer durch
Bundesinnenminister Seehofer erklärt bei einer Pressekonferenz, ihm persönlich sei der Abschiebetermin von Sami A. vorab nicht bekannt gewesen, man habe ihn erst im Laufe der Aktion informiert.

12.07.2018
...den Vorhang zu und viele Fragen offen.
Nach über fünf Jahren endet in München der NSU-Prozeß. Beate Zschäpe wird zu lebenslanger Haft verurteilt, über die Hintergründe der Mordserie, das NSU-Netzwerk und das Versagen staatlicher Behörden bleibt vieles unklar.

26.05.2018
Dimensionierungs-Problem
Die EU-Datengrundschutzverordnung DSGVO tritt in Kraft. Die Internet-Riesen wie Google dürften kaum davon eingeschränkt werden, dafür ist die quantitative Reichweite der Verordnung sehr groß.

18.05.2018
Anker(zentrums)platz gesucht
Bisher sind nur Bayern und Sachsen bereit, die von der CSU geforderten und im Koalitionsvertrag beschlossenen sogenannten ´Ankerzentren´für Asylbewerber einzurichten.

18.05.2018
Europäische (Mess-)Werte
Die EU-Kommission verklagt Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Rumänien und Ungarn wegen des Überschreiten der erlaubten Grenzwerte von Stickoxiden.

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