Rubrik: Justiz

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12.10.2017
Türkische Variante eines deutschen Sprichworts
Der Prozeß gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu beginnt - ihr wird Terrorpropaganda vorgeworfen.

01.10.2017
Alles neu macht der Oktober
Seit dem ersten Oktober gilt die im Sommer beschlossene Ehe für alle. Die Formierung einer Jamaika-Koalition dürfte sich vor allem wegen der CSU als äußerst schwierig erweisen.

09.09.2017
Europäische Klimakatastrophe
Der Hurrikan Irma hinterläßt im karibischen Raum Verwüstung und steuert auf Florida zu. - Ungarns Ministerpräsident Orban weigert sich weiterhin, den Urteilsspruch des EuGH zur Flüchtlingspolitik zu akzeptieren.

07.09.2017
EuGH-Urteil: Sieg für die Flüchtlinge (?)
Der Europäische Gerichtshof EuGH weist die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die von den EU-Innenministern mit Mehrheit beschlossene Aufnahmequote von Flüchtlingen im September 2015 ab.

16.08.2017
Die Kunst der Selbstbescheidung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat offenbar große Zweifel an der Geldpolitik der EZB, dem massenhaften Ankaufen von Staatsanleihen. Eine diesbezügliche Klage leitet es an den Europäischen Gerichtshof In Luxemburg weiter, von dem allerdings kein Einschreiten gegen die EZB-Linie erwartet wird.

26.07.2017
Dobrindt kann auch anders
Im Fall der Kartell-Vorwürfe gegen die deutsche Autoindustrie ist es Aufgabe des Bundesverkehrsministerium, die Aufklärung voranzutreiben. Dabei hatte die zu große Nähe zwischen Politik und Autokonzernen die jetzigen Missstände zumindest mit begünstigt.

25.07.2017
Polnischer Präsident, zur Amtspflicht getragen
Nach tagelangen Massenprotesten gegen die von der PiS-Regierung beschlossene Justizreform legt der polnische Präsident Duda, selbst ursprünglich PiS, sein Veto ein.

22.07.2017
Erdogan löst die Tourismus-Krise
Das Auswärtige Amt verschärft als Reaktion auf die Verhaftungen in der Türkei ihre Reisehinweise für deutsche Urlauber.

20.07.2017
Kaczynskis Vorstellung der EU-Reform
Der PiS-Vorsitzende Kaczynski treibt mit einer umstrittenen Justizreform den Um- (und Ab-)bau des polnischen Rechtsstaats weiter voran.

12.07.2017
Überlebensfrage
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Nahles für grundsätzlich verfassungskonform. Es muß allerdings in einigen Punkten nachgebessert werden, und das Streikrecht kleiner Gewerkschaften bleibt erhalten.

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