Rubrik: Justiz

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09.12.2017
Ohne Sauerland und Schaller
Vor dem Landgericht Duisburg beginnt 7 Jahre nach dem Unglück der Strafprozeß zur Love Parade-Katastrophe. Nicht angeklagt sind Veranstalter Schaller und Duisburgs Ex-Oberbürgermeister Sauerland.

03.11.2017
Sein nächstes großes Projekt: Justizreform
Nach dem Terroranschlag von New York fordert US-Präsident Trump die Todesstrafe für den Täter und bezeichnet das Justizsystem insgesamt als viel zu lasch.

02.11.2017
Brüsseler Attraktionen
Der von Madrid entmachtete katalanische Regierungschef Puigdemont flieht vor der spanischen Justiz nach Brüssel und will als Präsident im Exil für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen.

30.10.2017
Brüssels Sympathie für Separatisten
Im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien stellt sich die EU klar hinter die spanischen Zentralregierung.

27.10.2017
Der Held im Fall Steudtner
Alt-Kanzler Gerhard Schröder vermittelte beim türkischen Präsidenten Erdogan im Fall des nun überraschend frei gelassenen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner.

26.10.2017
Zwangsehe
In Istanbul beginnt der Prozeß gegen den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, dem Terrorismus-Unterstützung vorgeworfen wird.

12.10.2017
Türkische Variante eines deutschen Sprichworts
Der Prozeß gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu beginnt - ihr wird Terrorpropaganda vorgeworfen.

01.10.2017
Alles neu macht der Oktober
Seit dem ersten Oktober gilt die im Sommer beschlossene Ehe für alle. Die Formierung einer Jamaika-Koalition dürfte sich vor allem wegen der CSU als äußerst schwierig erweisen.

09.09.2017
Europäische Klimakatastrophe
Der Hurrikan Irma hinterläßt im karibischen Raum Verwüstung und steuert auf Florida zu. - Ungarns Ministerpräsident Orban weigert sich weiterhin, den Urteilsspruch des EuGH zur Flüchtlingspolitik zu akzeptieren.

07.09.2017
EuGH-Urteil: Sieg für die Flüchtlinge (?)
Der Europäische Gerichtshof EuGH weist die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die von den EU-Innenministern mit Mehrheit beschlossene Aufnahmequote von Flüchtlingen im September 2015 ab.

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