04.03.2014 | |
Warum Sanktionen gegen Rußland noch fern sind | |
Die EU erwägt Sanktionen gegen Rußland, beschränkt sich aber noch auf Drohungen, in dem Bewußtsein, selbst von russischen Gas- und Öllieferungen abhängig zu sein. | |
27.02.2014 | |
Die bunte Vielfalt des EU-Parlaments | |
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Drei-Prozent-Klausel bei der Europa-Wahl und ermöglicht damit auch kleinen Parteien den Einzug ins EU-Parlament. Befürworter der Sperrklausel befürchten eine Zersplitterung des Parlaments. | |
27.02.2014 | |
Weg mit der Drei-Prozent-Klausel | |
Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Verwerfung der Sperrklausel bei den Europa-Wahlen auch damit, daß das EU-Parlament eben doch nicht so weitreichende Kompetenzen habe wie beispielsweise der Bundestag und deshalb auch nicht angewiesen sei auf politische Stabilität. | |
25.02.2014 | |
Die ganze Rechnung | |
Die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott - allein in diesem und im nächsten Jahr fehlen 35 Milliarden Dollar. | |
22.02.2014 | |
Papier erstickt Feuer? | |
Der ukrainische Präsident Janukowitsch und die Opposition unterzeichnen ein von der EU vermitteltes Abkommen, nach dem die Rechte des Präsidenten beschnitten werden und Neuwahlen stattfinden sollen. | |
21.02.2014 | |
Bekannte Einschätzung | |
Während die EU-Außenminister Steinmeier (Deutschland), Fabius (Frankreich) und Sikorski (Polen) besuchen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch zu Vermittlungsgesprächen. Unter ihren Augen gehen ukrainische Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten auf dem Maidan-Platz vor. | |
20.02.2014 | |
Selbstmord | |
In Kiew eskaliert die Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Opposition, die Ukraine ist tief gespalten und steuert auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu. | |
20.02.2014 | |
Zeit, auch mal den Wasserwerfer einzusetzen | |
Nach langem Zögern ist die EU angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Opposition in Kiew bereit, Sanktionen gegen die Janukowitsch-Regierung zu beschließen. | |
11.02.2014 | |
Anruf von der AfD | |
In der EU wird befürchtet, das Schweizer Votum gegen Zuwanderung könnte euro-skeptischen Parteien (zumindest argumentativen) Zulauf bringen. | |
11.02.2014 | |
Das wird man dann sehen | |
Das Schweizer Referendum zur Begrenzung der Zuwanderung stößt in der EU auf Empörung - und die Drohung, dies habe Konsequenzen auch auf den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. | |
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