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| 07.11.2016 |
| Der maritime Zaun, Copyright Innenministerium | |
| Bundesinnenminister de Maizière plant, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge direkt wieder in nordafrikanische Staaten zurückzuschicken, wo sie dann Asylanträge für die EU stellen können. | |
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| 05.11.2016 |
| Fertigmachen für das große Kunststück! | |
| Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) erklärt, nach Verhandlungen mit der EU-Kommission werde die PKW-Maut doch noch kommen. | |
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| 31.10.2016 |
| Günther Oettinger, die Zierde der EU-Kommission | |
| Der neue EU-Haushaltskommissar Oettinger bezeichnet in einer Rede Chinesen als ´Schlitzaugen`, was er hinterher als nicht rassistisch gemeinte ´saloppe Bemerkung`bezeichnet. | |
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| 29.10.2016 |
| Demnächst in der Antarktis | |
| Das Rossmeer vor der Antarktis soll nach dem Beschluß von 24 Staaten (darunter die USA und Rußland) und der EU zur größten Meeresschutzzone der Welt werden. - Das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ist nach der Einigung innerhalb Belgiens doch noch nicht gestorben. | |
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| 29.10.2016 |
| Eitel Freude in der Antarktis | |
| Nach jahrelangen internationalen Verhandlungen soll vor der Küste der Antarktis im Rossmeer die weltgrößte Meeresschutzzone entstehen. | |
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| 06.10.2016 |
| Wie Oslo uns noch retten könnte | |
| In dieser Woche werden die Nobelpreisträger dieses Jahres bekannt gegeben, mit dem Höhepunkt des Friedensnobelpreises am Freitag. | |
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| 05.10.2016 |
| Abschiebetechnische Einordnung | |
| Am Rande der Geber-Konferenz für Afghanistan in Brüssel berät die EU mit der afghanischen Regierung über die verstärkte Rücknahme von Asylbewerbern. Dabei ist die Sicherheitslage inzwischen so instabil geworden, daß sich die NATO mittlerweile vom Plan eines fast vollständigen Abzugs wieder getrennt hat. | |
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| 05.10.2016 |
| Blockade eingebaut | |
| Der UN-Sicherheitsrat berät einmal mehr über den Syrien-Konflikt. Da Veto-Mächte auf verschiedenen Seiten der Front stehen, ist eine Lösung unwahrscheinlich. | |
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| 03.10.2016 |
| In Erwartung des Brexit-Schreibens | |
| Die britische Premierministerin May kündigt an, bis zum März 2017 das formale Brexit-Verfahren einzuleiten. | |
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| 30.09.2016 |
| Begleitschreiben zur EU-Klage | |
| Wie nicht anders zu erwarten, klagt die EU-Kommission gegen die von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplante Einführung einer PKW-Maut : Ausländische Autoführer würden diskriminiert. | |
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