04.08.2014 | |
Die CSU-Welt als Wille und Vorstellung | |
Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht in einem Gutachten davon aus, daß das PKW-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht mit EU-Recht kompatibel ist. | |
31.07.2014 | |
Wie reagiert Putin auf den Gegenverkehr? | |
Die EU beschließt die bisher härtesten Sanktionen gegen Rußland, die auch Wirtschaft und Banken treffen. | |
29.07.2014 | |
Sind Sanktionen gegen die Oligarchen der Hebel? | |
Die EU plant weitergehende Sanktionen, die besonders die russischen Oligarchen treffen und damit Präsident Putins Machtbasis untergraben sollen. | |
28.07.2014 | |
Sanktionen gegen Rußland: Der Regierungsgeheimplan | |
Die EU will in den kommenden Tagen weitergehende Sanktionen gegen Rußland beschließen. Das innenpolitische Sommerlochthema ist das PWK-Maut-Konzept der CSU. | |
26.07.2014 | |
So hart sind die neuen EU-Sanktionen | |
Die EU beschließt neue Sanktionen gegen Rußland, die freilich nicht in die höchste Kategorie 3 fallen. Frankreich und Großbritannien liefern sogar weiter Waffen. | |
24.07.2014 | |
Stabile Seitenlage | |
Bisher kann sich die EU auf eine konsistente und konsequente Rußland-Politik als Reaktion auf die Ukraine-Krise nicht einigen. Das Wrack der Costa Concordia ist so weit stabilisiert, dass es zum Verschrotten in den Hafen von Genua gezogen werden kann. | |
07.07.2014 | |
Der Vater der Maut | |
Bundesverkehrsminister Dobrindt will nun doch noch vor der Sommerpause seinen Entwurf für eine PKW-Maut vorstellen, die die deutschen Autofahrer nicht belasten soll. Daß die EU dem Konzept zustimmt, ist alles andere als sicher. | |
04.07.2014 | |
Im Spiel wie nach dem Spiel! | |
Im WM-Achtelfinale trifft Deutschland auf Frankreich. | |
02.07.2014 | |
Auf dem Rückweg vom Polizeigewahrsam | |
Wegen Bestechungsverdachtes wird der französische Ex-Präsident Sarkozy zum Verhör in Polizeigewahrsam genommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das seit 2011 in Frankreich bestehende Burka-Verbot in der Öffentlichkeit für rechtens. | |
28.06.2014 | |
Austeilen und einstecken | |
Der Bundestag verabschiedet die EEG-Reform von Wirtschaftsminister Gabriel, die eine Kappung der Förderung von Ökostrom vorsieht. Die Zustimmung der EU-Kommission ist (aus anderen Gründen) alles andere als sicher. | |
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