Rubrik: Europäische Union

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24.12.2015
Komplett im Sack
Mit der Entmachtung des Verfassungsgerichts setzt die regierende nationalkonservative PiS-Partei unter Jaroslaw Kaczynski ihre Bestrebungen fort, Polen in ein autoritären Staat zu umzuwandeln.

22.12.2015
Die spanische Küche wird komplizierter
Bei den spanischen Parlamentswahlen verlieren die jahrzentelang dominierenden Konservativen PP unter Premier Rajoy und Sozialisten PSOE ihre vorherrschende Stellung durch den Parlamentseinzug der neuen Parteien Podemos und Cuidadanos, was die Regierungsbildung kompliziert macht.

19.12.2015
Hurra, die EU stellt sich dem Problem!
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird beschlossen, die EU-Außengrenzen wirksamer zu schützen; weitreichende Maßnahmen, auch zur Verteilung der Flüchtlinge, werden nicht verabredet.

15.12.2015
Knapp gehalten - zum letzten Mal?
Bei den Regionalwahlen in Frankreich kann der Front National unter Marine Le Pen auch durch die Zusammenarbeit von Sozialisten und Republikanern keine Region gewinnen, hat sich aber als feste Größe im Parteiensystem etabliert. 2017 stehen die Präsidentschaftswahlen an.

08.12.2015
Die Wölfin und die Geißlein à la Française
Der Front National wird in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen stärkste Partei.

07.12.2015
Demnächst in Piräus
Deutschland und Frankreich fordern die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief auf, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex rechtlich zu stärken und es ihr zu ermöglichen, auch dann die EU-Außengrenzen zu schützen, wenn der betroffene EU-Staat nicht um Hilfe bittet.

04.12.2015
Dirty Dancing 2015
EU-Ratspräsident Tusk fordert eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und das Stoppen der Masseneinwanderung. Damit verliert Bundeskanzlerin Merkel einen ihrer wenigen Unterstützer innerhalb der EU.

02.12.2015
Aufklärungsbedarf
Das Bundeskabinett beschließt den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Experten kritisieren die fehlende Gesamtstrategie des Kampfes gegen den IS, sowohl militärisch als auch politisch.

30.11.2015
Aufwartung bei der Schlüsselfigur
Die Staats- und Regierungschefs der EU reisen nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ein Abkommen zur Flüchtlingspolitik abzuschließen - vor allem für Bundeskanzlerin Merkel ein unverzichtbarer Baustein ihrer Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

28.11.2015
Das muß reichen
Der Bundestag soll in der kommenden Woche die militärische Unterstützung Deutschlands für Frankreich im Syrien-Einsatz beschließen. Ihren Wert sehen Militärexperten in erster Linie in der Symbolik als Zeichen der Solidarität.

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