Rubrik: Europäische Union

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07.07.2014
Der Vater der Maut
Bundesverkehrsminister Dobrindt will nun doch noch vor der Sommerpause seinen Entwurf für eine PKW-Maut vorstellen, die die deutschen Autofahrer nicht belasten soll. Daß die EU dem Konzept zustimmt, ist alles andere als sicher.

04.07.2014
Im Spiel wie nach dem Spiel!
Im WM-Achtelfinale trifft Deutschland auf Frankreich.

02.07.2014
Auf dem Rückweg vom Polizeigewahrsam
Wegen Bestechungsverdachtes wird der französische Ex-Präsident Sarkozy zum Verhör in Polizeigewahrsam genommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das seit 2011 in Frankreich bestehende Burka-Verbot in der Öffentlichkeit für rechtens.

28.06.2014
Austeilen und einstecken
Der Bundestag verabschiedet die EEG-Reform von Wirtschaftsminister Gabriel, die eine Kappung der Förderung von Ökostrom vorsieht. Die Zustimmung der EU-Kommission ist (aus anderen Gründen) alles andere als sicher.

27.06.2014
Toleranz mit dem Kettenraucher
Der britische Premier Cameron kämpft in Brüssel isoliert gegen die Berufung Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten. Das Landgericht Düsseldorf bestätigt die Wohnungskündigung eines kettenrauchenden Mieters nach 40 Jahren.

26.06.2014
Camerons Motto für den EU-Gipfel: Fighten wie Suárez!
Der britische Premierminister Cameron reist zum EU-Gipfel nach Brüssel, um gegen die Nominierung des konservativen Spitzenkandidaten Juncker zum Kommissionspräsidenten zu kämpfen.

25.06.2014
Was Günther Oettinger so denkt
Bundeskanzlerin Merkel geht in den Brüsseler Gipfel, der das Personalpaket für die Besetzung diverser EU-Spitzenämter schnüren soll, mit dem Anspruch auf einen deutschen EU-Kommissarsposten, der weiterhin von Parteifreund Günther Oettinger besetzt werden soll.

23.06.2014
EU-Top-Event, das die Fans elektrisiert
Nach Wochen des Verhandelns und Taktierens wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche beim Gipfel in Brüssel auf einen neuen Kommissionspräsidenten - vermutlich den konservativen Spitzenkandidaten der Europa-Wahl Juncker - einigen.

21.06.2014
Die machtpolitische Verfeinerung des Sigmar Gabriel
SPD-Chef Gabriel zieht den erklärten Anspruch des sozialdemokratischen Europawahl-Spitzenkandidaten Martin Schulz zurück, EU-Vizekommissionschef werden zu wollen. Stattdessen soll er EU-Parlamentspräsident bleiben.

20.06.2014
Spanien braucht NOCH einen Thronfolger
Spanien neuer König, Felipe VI., legt seinen Amtseid ab. Bei der Fußball-WM in Brasilien scheidet Titelverteidiger Spanien schon in der Vorrunde aus.

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