Rubrik: Europäische Union

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28.05.2014
Es bleibt halt Politik
Nach der Europa-Wahl hat der konservative Spitzenkandidat Juncker ein Prä, um sich eine Mehrheit zu suchen und Kommissionspräsident zu werden - es wird mit länger dauernden Gesprächen und Verhandlungen zwischen den Fraktionen, aber auch mit den Staats- und Regierungschefs gerechnet.

27.05.2014
Gleiches Prinzip, andere Dimension
In Frankreich und Großbritannien werden die rechtsextreme Front National und die rechtspopulistische UKIP bei der Europa-Wahl stärkste Parteien.

27.05.2014
Freude als Wert an sich
Die SPD bejubelt ihren deutlichen Zugewinn bei der Europa-Wahl. Dennoch bleibt sie klar hinter der Union zurück, und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz hat eher geringe Chancen, Kommissionspräsident zu werden.

26.05.2014
Kleine Partei, langer Schatten
Bei der Europa-Wahl erreicht die europa-skeptische Alternative für Deutschland AfD 6.5 Prozent und schafft damit den Sprung unter die etablierten Parteien.

26.05.2014
Der neue Untermieter
Der Erfolg der Alternative für Deutschland AfD bei der Europa-Wahl ist vor allem aus innenpolitischen Gründen von Bedeutung: Erstmal könnte sich mit ihr eine rechtskonservative Partei etabliert haben, deren Gewinne zu Lasten der Union gehen.

24.05.2014
Europas Pandora-Büchse
Bei der Europa-Wahl wird mit einer Stärkung der europakritischen und nationalistischen Parteien gerechnet, vor allem der britischen UKIP und des französischen Front National.

23.05.2014
Auch DU, Angela...
In einem Zeitungsinterview betont Bundeskanzlerin Merkel, die EU sei keine ´Sozialunion´, man werde gegen den Sozialmißbrauch durch EU-Einwanderer vorgehen. Damit berührt sie ein Thema, mit dem bereits die CSU seit Monaten massiv Wahlkampf macht.

23.05.2014
Begrüßungsschilder
Deutschland verzeichnet im Jahr 2013 mit über 1.2 Millionen Zuwanderern die höchsten Einwanderungszahlen seit 20 Jahren. Gleichzeitig warnen Politiker der konservativen Parteien vor Sozialmißbrauch durch EU-Einwanderer.

23.05.2014
Gib uns MEHR Wutreden, Frank-Walter!
Eine Redeauftritt von Außenminister Steinmeier, bei dem er sich lautstark gegen den Vorwurf von Demonstranten wehrt, die EU sei im Ukraine-Konflikt eine Kriegstreiberin, erreicht bei Youtube eine erstaunliche Popularität.

23.05.2014
Frauchen wider Willen
Das Angebot dreier europäischer Rüstungsunternehmen zum gemeinsamen Bau einer europäischen Drohne wird von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen öffentlich mit großer Zurückhaltung behandelt - wobei klar ist, daß dieses Thema als Bestandteil des Koalitionsvertrags irgendwann auf der Tagesordnung stehen wird.

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