Rubrik: Europäische Union

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31.05.2014
Hollande nimmt den Kampf auf
Nach der verheerenden Niederlage bei der Europa-Wahl und dem Triumph des rechtsextremen Front National zieht Frankreichs Präsident Hollande das geplante Kommunalwahlrecht für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten wieder zurück.

31.05.2014
Bekenntnis aus vollstem Herzen
Bundeskanzlerin Merkel stellt sich nun doch öffentlich hinter Jean-Claude Juncker als nächsten EU-Kommissionspräsidenten, allerdings erst nach Druck auch aus der eigenen Partei.

29.05.2014
Im Foyer des EU-Parlaments
Obwohl der konservative Spitzenkandidat Junker den Auftrag der Fraktionen des EU-Parlaments hat, sich eine Mehrheit zu suchen, um Kommissionspräsident zu werden, bekommt er vorerst nicht die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs der EU. Besonders der britische Premier Cameron will Junker mit allen Mitteln verhindern.

28.05.2014
Es bleibt halt Politik
Nach der Europa-Wahl hat der konservative Spitzenkandidat Juncker ein Prä, um sich eine Mehrheit zu suchen und Kommissionspräsident zu werden - es wird mit länger dauernden Gesprächen und Verhandlungen zwischen den Fraktionen, aber auch mit den Staats- und Regierungschefs gerechnet.

27.05.2014
Gleiches Prinzip, andere Dimension
In Frankreich und Großbritannien werden die rechtsextreme Front National und die rechtspopulistische UKIP bei der Europa-Wahl stärkste Parteien.

27.05.2014
Freude als Wert an sich
Die SPD bejubelt ihren deutlichen Zugewinn bei der Europa-Wahl. Dennoch bleibt sie klar hinter der Union zurück, und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz hat eher geringe Chancen, Kommissionspräsident zu werden.

26.05.2014
Kleine Partei, langer Schatten
Bei der Europa-Wahl erreicht die europa-skeptische Alternative für Deutschland AfD 6.5 Prozent und schafft damit den Sprung unter die etablierten Parteien.

26.05.2014
Der neue Untermieter
Der Erfolg der Alternative für Deutschland AfD bei der Europa-Wahl ist vor allem aus innenpolitischen Gründen von Bedeutung: Erstmal könnte sich mit ihr eine rechtskonservative Partei etabliert haben, deren Gewinne zu Lasten der Union gehen.

24.05.2014
Europas Pandora-Büchse
Bei der Europa-Wahl wird mit einer Stärkung der europakritischen und nationalistischen Parteien gerechnet, vor allem der britischen UKIP und des französischen Front National.

23.05.2014
Auch DU, Angela...
In einem Zeitungsinterview betont Bundeskanzlerin Merkel, die EU sei keine ´Sozialunion´, man werde gegen den Sozialmißbrauch durch EU-Einwanderer vorgehen. Damit berührt sie ein Thema, mit dem bereits die CSU seit Monaten massiv Wahlkampf macht.

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