Rubrik: Europäische Union

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18.03.2014
Aus der Reihe: Maßnahmen, die Putin echt beeindrucken
Nach dem als unrechtmäßig angesehenen Referendum auf der Krim beschließt die EU weitere Sanktionen gegen Rußland.

18.03.2014
Letzter Trumpf des Westens zur Abschreckung der russischen Expansion
Nach der faktischen Abspaltung der Krim befürchtet der Westen nun auch ein weiteres russisches Vorgehen in der Ost- und Südukraine. BVB-Trainer Jürgen Klopp wird zum wiederholten Mal vom Schiedsrichter auf die Tribüne geschickt.

17.03.2014
Moskauer Menü-Plan
Im Westen und bei den kleineren Nachbarn Rußlands wächst die Befürchtung, Putin könnte sich mit der faktischen Herrschaft über die Krim nicht zufrieden geben.

15.03.2014
Die Kavallerie - sie reitet wieder!
Nach dem Urteilsspruch gegen den (Ex-)Präsidenten des FC Bayern Hoeneß fordert Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein schärferes Vorgehen gegen die Schweizer Banken.

10.03.2014
Psychologisches Teamwork
Das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin auf der Krim bestimmt die Aktivitäten der Diplomatie von USA und EU.

06.03.2014
Sanktions-Dilemma
Die EU wird wohl Sanktionen gegen Rußland beschließen, obwohl sie im Gegenzug auf dem Energiesektor sehr von russischen Lieferungen abhängig ist.

06.03.2014
Der wahre Meister des Aschermittwochs
Die Parteien begehen den traditionellen politischen Aschermittwoch, der jedoch in diesem Jahr ganz im Schatten der Krim-Krise und des Putin-Auftritts am Vortag steht.

04.03.2014
Warum Sanktionen gegen Rußland noch fern sind
Die EU erwägt Sanktionen gegen Rußland, beschränkt sich aber noch auf Drohungen, in dem Bewußtsein, selbst von russischen Gas- und Öllieferungen abhängig zu sein.

27.02.2014
Die bunte Vielfalt des EU-Parlaments
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Drei-Prozent-Klausel bei der Europa-Wahl und ermöglicht damit auch kleinen Parteien den Einzug ins EU-Parlament. Befürworter der Sperrklausel befürchten eine Zersplitterung des Parlaments.

27.02.2014
Weg mit der Drei-Prozent-Klausel
Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Verwerfung der Sperrklausel bei den Europa-Wahlen auch damit, daß das EU-Parlament eben doch nicht so weitreichende Kompetenzen habe wie beispielsweise der Bundestag und deshalb auch nicht angewiesen sei auf politische Stabilität.

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