Rubrik: Europäische Union

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20.12.2013
Aufgabe: Finde den SPD-Einfluß!
Bundeskanzlerin Merkel reist zum EU-Gipfel nach Brüssel. In einer Regierungserklärung hatte sie klar gemacht, daß sie an ihrer Politik der Sparauflagen und Reformen (für Euro-Krisenstaaten) festhalten wird.

19.12.2013
Antrittsbesuch in Paris
Die frisch bestätigte Bundeskanzlerin Merkel reist mit ihrem neuen SPD-Außenminister Steinmeier zu Frankreichs Präsidenten Hollande nach Paris.

19.12.2013
Super-Siggis erste Herausforderung
Bundeskanzlerin Merkel kündigt den Widerstand ihrer Regierung gegen die Kritik der EU an den Sonderrabatten für energieintensive Industrieunternehmen bei der EEG-Umlage an.

10.12.2013
Nächste Gauck-Idee, um Putin zu erfreuen?
Die Absage von Bundespräsident Gauck für die olympischen Winterspiele in Sotschi wird so verstanden, wie sie gemeint war: als deutliche Kritik an der russischen Menschenrechtspolitik. In der Ukraine gehen die Massenproteste der Opposition gegen Präsident Janukowitsch und seinen prorussischen Kurs weiter.

03.12.2013
Moskaus Pfropfen
In Kiew demonstrieren Hunderttausende gegen Präsident Janukowitsch, der auf Druck Rußlands die Annäherung an die EU stoppt.

22.11.2013
Ukrainische Art, eine offene Tür zuzuschlagen
Das ukrainische Parlament lehnt Gesetzesvorlagen ab, die eine Behandlung der schwer erkrankten inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland ermöglicht hätten. Dies aber war Vorbedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU.

02.11.2013
Jetzt erst recht!
Positive Signale aus Brüssel für die mögliche Einführung einer Autobahn-Maut, die nur Ausländer belastet, bestärken CSU-Chef Seehofer in seiner Forderung bei den Koalitionsverhandlungen.

31.10.2013
Der Zweck heiligt die Mittel
Im Wahlkampf kritisierte die SPD Bundeskanzlerin Merkels strikten Austeritätskurs in der Europapolitik. Daher werden die Koalitionsverhandlungen in ganz Europa mit Interesse verfolgt.

24.10.2013
Die FDP wird schon jetzt schmerzlich vermisst!
Die Europäische Zentralbank EZB beginnt mit einem ausführlichen Streßtest aller europäischen systemrelevanten Großbanken. Laut Medienberichten plant Bundeskanzlerin Merkel konkrete Schritte zur künftigen Abwicklung bankrotter Banken im EU-Raum.

15.10.2013
Europäisches Wahrzeichen vor der Küste Lampedusas
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wirft der EU und ihren Mitgliedstaaten vor, keine Antwort auf die illegal kommenden Flüchtlinge zu haben und die Augen davor zu verschließen, daß Europa längst ein Einwanderungskontinent sei.

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