Rubrik: Europäische Union

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10.12.2013
Nächste Gauck-Idee, um Putin zu erfreuen?
Die Absage von Bundespräsident Gauck für die olympischen Winterspiele in Sotschi wird so verstanden, wie sie gemeint war: als deutliche Kritik an der russischen Menschenrechtspolitik. In der Ukraine gehen die Massenproteste der Opposition gegen Präsident Janukowitsch und seinen prorussischen Kurs weiter.

03.12.2013
Moskaus Pfropfen
In Kiew demonstrieren Hunderttausende gegen Präsident Janukowitsch, der auf Druck Rußlands die Annäherung an die EU stoppt.

22.11.2013
Ukrainische Art, eine offene Tür zuzuschlagen
Das ukrainische Parlament lehnt Gesetzesvorlagen ab, die eine Behandlung der schwer erkrankten inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland ermöglicht hätten. Dies aber war Vorbedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU.

02.11.2013
Jetzt erst recht!
Positive Signale aus Brüssel für die mögliche Einführung einer Autobahn-Maut, die nur Ausländer belastet, bestärken CSU-Chef Seehofer in seiner Forderung bei den Koalitionsverhandlungen.

31.10.2013
Der Zweck heiligt die Mittel
Im Wahlkampf kritisierte die SPD Bundeskanzlerin Merkels strikten Austeritätskurs in der Europapolitik. Daher werden die Koalitionsverhandlungen in ganz Europa mit Interesse verfolgt.

24.10.2013
Die FDP wird schon jetzt schmerzlich vermisst!
Die Europäische Zentralbank EZB beginnt mit einem ausführlichen Streßtest aller europäischen systemrelevanten Großbanken. Laut Medienberichten plant Bundeskanzlerin Merkel konkrete Schritte zur künftigen Abwicklung bankrotter Banken im EU-Raum.

15.10.2013
Europäisches Wahrzeichen vor der Küste Lampedusas
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wirft der EU und ihren Mitgliedstaaten vor, keine Antwort auf die illegal kommenden Flüchtlinge zu haben und die Augen davor zu verschließen, daß Europa längst ein Einwanderungskontinent sei.

12.10.2013
Der Neue im Club der Friedensnobelpreisträger
Das Friedensnobelpreiskomitee trifft eine so einfache wie naheliegende und vollauf berechtigte Wahl und gibt die Auszeichnung an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), das derzeit auch die Abrüstung in Syrien vornimmt.

10.10.2013
Präventionspolitik vor Ort in Nordafrika
Die EU-Innenminister sprechen gegen sich trotz der Tragödie von Lampedusa gegen eine Änderung der Flüchtlingspolitik aus.

08.10.2013
Brüsseler Flurgespräch
Nach der Tragödie von Lampedusa steht die restriktive Flüchtlingspolitik der EU in der Kritik. Das Nobelpreiskomitee beginnt mit der Benennung der diesjährigen Preisträger.

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