Rubrik: Europäische Union

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09.07.2013
Wie die Abhöraffäre die Freihandlesverhandlungen belasten
Die EU beginnt mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Allerdings wird der Verhandlungsbeginn durch die kürzlich bekannt gewordene Ausspionierung auch von EU-Institutionen durch die NSA überschattet.

04.07.2013
Frohe Botschaft an Europas Jugend
In Berlin tagt ein EU-Gipfel zum Thema Jugendarbeitslosigkeit.

26.06.2013
Die nächste Verhandlungsrunde - wir sind schon gespannt
Die EU-Außenminister einigen sich darauf, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz des überharten Vorgehens der türkischen Polizei gegen die Demonstranten weiterzuführen, allerdings erst im Herbst.

24.06.2013
Das britische Abhörprogramm hat auch Nachteile
Laut Presseberichten übertrifft das britische Abhörprogramm `Tempora` des Geheimdienstes GCHQ, das massenhaft internationale, auch europäische, Internet- und Telefondaten abschöpft und überwacht, sogar das amerikanische PRISM-Programm.

19.06.2013
-
US-Präsident Obama besucht Berlin und hält eine Rede vor historischer Kulisse. Inhaltlich wird der Besuch eher pragmatisch als historisch.

18.06.2013
Offene Karten beim G8-Gipfel
Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Nordirland wird bekannt, daß der britische Geheimdienst Teilnehmer des G20-Gipfels 2009 in London systematisch ausspioniert hat. Die FDP kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich, die geheimdienstliche Internetüberwachung auszubauen.

13.06.2013
Abschlußbesuch der EU-Troika in Griechenland
Die griechische Regierung schaltet die staatliche Radio- und Fernsehanstalt ERT ab, um den von der EU-Troika vor Ort überprüften Sparkurs einzuhalten.

12.06.2013
Warnhinweis für Verfassungsrichter
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB. Experten befürchten eine Schwächung der Autorität der EZB, sollten Zweifel des Gerichts deutlich werden.

07.06.2013
Konservative lernen von Frankreich
Wie erwartet entscheidet das Bundesverfassungsgericht, daß das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen gelten muß, und düpiert damit die Union, die sich als letzte Partei im Bundestag dagegen gestemmt hatte.

28.05.2013
Das real existierende Augenmaß
Während des Antrittsbesuchs des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin betont Bundeskanzlerin Merkel ihr Bestreben, EU-Einfuhrzölle für chinesische Solarmodule und damit einen Handelskrieg zu verhindern.

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