17.06.2023 | |
Prompte Lieferung | |
Dier NATO-Verteidigungsminister zeigen sich entschlossen, die Ukraine weiter durch Waffenlieferungen, z.B. von Luftabwehrraketen, zu unterstützen. Die Ukraine schnell in die NATO aufzunehmen, lehnt eine große Mehrheit ab. | |
13.06.2023 | |
Jede Menge los bei Air Defender 2023 | |
Über Deutschland findet das größte Luftstreitkräfte-Manöver seit Bestehen der NATO statt. | |
12.06.2023 | |
Mitten durch die Grünen | |
Der EU-Asyl-Kompromiß, der eine Verschärfung der bisherigen Regelungen darstellt, wird aus Grünen-Spitze und -Fraktion kritisiert und spaltet die Partei. | |
08.06.2023 | |
Die Position der Grünen-Basis | |
In einem Protestbrief wenden sich Grünen-Politiker aus den Ländern an die Bundesspitze und lehnen die Verschärfung des Asylrechts ab, die als mögliche Kompromisslösung auf EU-Ebene gilt. | |
02.06.2023 | |
Hält das den Fuchs vom weiteren Stehlen ab? | |
In Moldau findet der zweite Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft EPG statt, der dem Gastgeber demonstrativ den Rücken gegenüber russischen Okkupationsambitionen stärken soll. | |
01.06.2023 | |
Autokorso in Istanbul | |
Der Wahlsieg von Präsident Erdogan wird auch in Deutschland durch Autokorsos von türkischen Staatsbürgern gefeiert. - Nach Gesprächen bei Wirtschaftsminister Habeck scheint eine Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz vor der Sommerpause möglich. | |
27.05.2023 | |
Rußland wird immer bizarrer | |
Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, Dimitri Medwedew, schlägt als Friedenslösung die Aufteilung der Ukraine zwischen Rußland und EU-Staaten vor. | |
22.05.2023 | |
Olaf Scholz, ganz entspannt | |
Beim G7-Gipfel in Hiroshima unterstützen die USA das Vorhaben, F-16 Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Diese sollen allerdings von den europäischen Partnern geliefert werden. | |
11.05.2023 | |
Was der Bund NOCH machen könnte | |
Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt streiten sich Bund und Länder über die Verteilung der Kosten für Geflüchtete. | |
04.05.2023 | |
Könnte so der EU-Asylkompromiß aussehen? | |
Bundesinnenministerin Faeser sieht die große Chance auf eine Einigung innerhalb der EU zu einer gemeinsamen Asylpolitik, die allerdings Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht. Die Grünen haben Bedenken. | |
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