24.02.2024 | |
Es lebe die staatstragende Opposition | |
CDU und CSU blockieren das Wachstumschancengesetz im Bundesrat. Auch die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe durch eine Grundgesetzänderung wird nicht mehr als dringend nötig angesehen. | |
22.02.2024 | |
Problem erkannt, Problem,,,? | |
Bundeswirtschaftsminister Habeck legt den Jahreswirtschaftsbericht vor, nach der die Wirtschaft 2024 nur minimal um 0.2 Prozent wachsen wird. | |
12.02.2024 | |
German Vote oder: Die Europäisierung des Ampel-Feelings | |
Die Abstimmung des EU-Lieferkettengesetzes wird um einige Tage verschoben, da die FDP (wie auch bei anderen Gesetzesvorlagen) ihre Zustimmung verwehrt. Ohne die deutsche Zustimmung scheitert es. | |
08.02.2024 | |
Verdirbt uns die Ampel auch den Karneval? | |
Die Stimmung in der Ampel ist weiterhin gespannt - neuster Konflikt ist die Frage einer Entlastung der Wirtschaft. | |
08.02.2024 | |
FDP klein geht allein in den dunklen Wald hinein? | |
Der aktuelle Ampel-Konflikt über die Entlastung der Unternehmen verstärkt die Diskussion, ob die FDP einen Ausstieg aus der Bundesregierung anstreben sollte. | |
05.02.2024 | |
Wo der Teufel (mal wieder) steckt | |
Wirtschaftsminister Habeck unterstützt den Vorschlag von Finanzminister Lindner, eine Unternehmenssteuerreform anzugehen, um die Wirtschaft zu entlasten. Unklar und umstritten ist, wie sie finanziert werden soll. | |
01.02.2024 | |
Überraschende Rollenverteilung in der Generaldebatte | |
Während sich CDU-Chef Merz eher staatsmännisch gibt und die Bundesregierung im Allgemeinen kritisiert, attackiert Bundeskanzler Scholz ihn ungewohnt angriffslustig auch direkt. | |
01.02.2024 | |
Merz-Version | |
CDU-Chef Merz kritisiert in der Generaldebatte im Bundestag die nach seiner Meinung verschleppte Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und kündigt an, die Schuldenbremse nicht aufweichen zu wollen. | |
31.01.2024 | |
Ahnungen eines erprobten Ampel-Mitarbeiters | |
Bundesfinanzminister Lindner bringt den Haushalt 2024 in den Bundestag ein. Er hält die Schuldenbremse ein - unter dem Vorbehalt, dass keine größere Unterstützung für die Ukraine fällig wird. | |
26.01.2024 | |
Deutschland steht auf | |
Auch Wirtschaftsverbände warnen vor Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit: Deutschland sei dringend auf ausländische Facharbeitskräfte angewiesen und brauche eine Willkommenskultur. | |
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