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| 15.10.2014 |
| Beginnen so Abstiege? | |
| Angesichts eingetrübter Konjunkturaussichten warnen Wirtschaftsexperten davor, die Schwarze Null des Haushalts als Selbstzweck erreichen zu wollen und auf schuldenfinanzierte Staatsinvestitionen zu verzichten. Auch aus der SPD kommen bereits Forderungen nach einem Nachtragshaushalt. | |
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| 14.10.2014 |
| Recht haben ist keine Frage des Alters | |
| Die ´CDU 2017´, eine Gruppe jüngerer CDU-Abgeordneter, kritisiert den bisherigen Wirtschaftskurs der Großen Koalition und fordert eine Weiterentwicklung der Agenda 2010. | |
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| 06.10.2014 |
| Verhandlungskompetenz bei Rüstungsgeschäften | |
| Verteidigungsministerin von der Leyen präsentiert einen Bericht der Unternehmensberatung KPMG über die Rüstungspolitik von Verteidigungsministerium und Bundeswehr, der äußerst kritisch ausfällt. | |
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| 02.10.2014 |
| Wie die Mietpreisbremse alles verändern wird | |
| Das Bundeskabinett beschließt die Mietpreisbremse, die Mieten in hochpreisigen Gegenden deckeln soll. Außerdem sollen nun Vermieter die Maklerprovision zahlen. | |
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| 25.09.2014 |
| Ablaßhandel verschärft | |
| Das Bundeskabinett behält die Regelung einer strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher bei, verschärft allerdings die Strafzuschläge deutlich. | |
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| 23.09.2014 |
| Peinlicher Moment beim Besuch des französischen Premierministers | |
| Der französische Premierminister Valls besucht Bundeskanzlerin Merkel in einer Zeit, da Berlin und Paris durchaus unterschiedliche Ansichten über eine richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU haben. Derweil kündigt der frühere französische Präsident Sarkozy seine Rückkehr in die Politik an. | |
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| 23.09.2014 |
| Nicht UN-Gipfel, sondern Deutscher Industrietag | |
| Bundeskanzlerin Merkel reist nicht zum UN-Klima-Gipfel nach New York, sondern zieht einen Auftritt beim BDI am Tag der deutschen Industrie vor. | |
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| 11.09.2014 |
| Herausforderung Generaldebatte | |
| Der Bundestag debattiert im Rahmen der Haushaltswoche den Etat des Bundeskanzleramts - mit einer gewohnt unaufgeregten Bundeskanzlerin Merkel. Apple präsentiert die mit Spannung erwartete AppleWatch. | |
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| 10.09.2014 |
| Hauptsache, die Null steht! | |
| Bundesfinanzminister Schäuble strebt für den Haushalt 2015 eine schwarze Null, d.h. den ersten ausgeglichenen Etat seit 1969, an. Die Opposition kritisiert, daß dies auf Kosten von Infrastruktur, Investitionen und Bildung gehe. Unklar ist auch, ob wegen der internationalen Krisen nicht noch Mehrausgaben im Verteidigungsbereich auf den Haushalt zukommen. | |
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| 09.09.2014 |
| Bayrischer Separatist | |
| CSU-Chef Seehofer ist weiterhin erzürnt über die Widerstände aus der CDU gegen das PKW-Maut-Modell von Verkehrsminister Dobrindt. In Schottland zeichnet sich wenige Tage vor dem Referendum erstmals eine Mehrheit für die Befürworter eines Austritts aus dem Vereinigten Königreich ab. | |
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