01.02.2024 | |
Merz-Version | |
CDU-Chef Merz kritisiert in der Generaldebatte im Bundestag die nach seiner Meinung verschleppte Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und kündigt an, die Schuldenbremse nicht aufweichen zu wollen. | |
31.01.2024 | |
Ahnungen eines erprobten Ampel-Mitarbeiters | |
Bundesfinanzminister Lindner bringt den Haushalt 2024 in den Bundestag ein. Er hält die Schuldenbremse ein - unter dem Vorbehalt, dass keine größere Unterstützung für die Ukraine fällig wird. | |
26.01.2024 | |
Deutschland steht auf | |
Auch Wirtschaftsverbände warnen vor Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit: Deutschland sei dringend auf ausländische Facharbeitskräfte angewiesen und brauche eine Willkommenskultur. | |
12.01.2024 | |
Abgeladen vor dem Kanzleramt | |
Bundeskanzler Scholz bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei: Mehrere Ministerpräsidenten appellieren zur Rücknahme aller Streichungen bei den Agrarsubventionen, während die SPD-Fraktion die Schuldenbremse abändern möchte. | |
09.01.2024 | |
Was nur noch fehlt | |
Bundesweit beginnen Bauern-Proteste gegen die (teilweise wieder zurückgenommenen) Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung . - Sahra Wagenknechts ´Bündnis´ ist nun auch eine offizielle Partei. | |
08.01.2024 | |
Bitte nicht entern lassen! | |
Bauernverbandspräsident Rukwied erklärt, man wolle sich bei den Protesten nicht von ´Rechten oder anderen Extremisten´ unterstützen lassen. | |
06.01.2024 | |
Habeck kann auch anders | |
Aufgebrachte Landwirte verhindern, dass Wirtschaftsminister Habeck nach seinem Urlaub von der Fähre an Land gehen kann. Der Bauernverband distanziert sich von dieser Aktion. | |
04.01.2024 | |
Die Imagekampagne 2024 steht | |
Die Umfragewerte von Bundeskanzler Scholz bleiben schlecht. - Das Copyright der originalen ersten Micky-Mouse-Version von 1928 läuft aus. | |
04.01.2024 | |
Wird es eng für die Schuldenbremse? | |
Angesichts der Hochwassersituation in vielen Teilen Deutschlands plädieren SPD-Politiker für ein Aussetzen der Schuldenbremse. | |
31.12.2023 | |
Dinner for one, Haushaltskrisen-Variante | |
Die Ampel-Koalition hat ein schwieriges Regierungsjahr hinter sich. Das schwerwiegendste Problem war die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöste Haushaltskrise. | |
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