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| 22.02.2024 |
| Problem erkannt, Problem,,,? | |
| Bundeswirtschaftsminister Habeck legt den Jahreswirtschaftsbericht vor, nach der die Wirtschaft 2024 nur minimal um 0.2 Prozent wachsen wird. | |
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| 12.02.2024 |
| German Vote oder: Die Europäisierung des Ampel-Feelings | |
| Die Abstimmung des EU-Lieferkettengesetzes wird um einige Tage verschoben, da die FDP (wie auch bei anderen Gesetzesvorlagen) ihre Zustimmung verwehrt. Ohne die deutsche Zustimmung scheitert es. | |
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| 08.02.2024 |
| Verdirbt uns die Ampel auch den Karneval? | |
| Die Stimmung in der Ampel ist weiterhin gespannt - neuster Konflikt ist die Frage einer Entlastung der Wirtschaft. | |
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| 08.02.2024 |
| FDP klein geht allein in den dunklen Wald hinein? | |
| Der aktuelle Ampel-Konflikt über die Entlastung der Unternehmen verstärkt die Diskussion, ob die FDP einen Ausstieg aus der Bundesregierung anstreben sollte. | |
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| 05.02.2024 |
| Wo der Teufel (mal wieder) steckt | |
| Wirtschaftsminister Habeck unterstützt den Vorschlag von Finanzminister Lindner, eine Unternehmenssteuerreform anzugehen, um die Wirtschaft zu entlasten. Unklar und umstritten ist, wie sie finanziert werden soll. | |
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| 01.02.2024 |
| Überraschende Rollenverteilung in der Generaldebatte | |
| Während sich CDU-Chef Merz eher staatsmännisch gibt und die Bundesregierung im Allgemeinen kritisiert, attackiert Bundeskanzler Scholz ihn ungewohnt angriffslustig auch direkt. | |
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| 01.02.2024 |
| Merz-Version | |
| CDU-Chef Merz kritisiert in der Generaldebatte im Bundestag die nach seiner Meinung verschleppte Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und kündigt an, die Schuldenbremse nicht aufweichen zu wollen. | |
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| 31.01.2024 |
| Ahnungen eines erprobten Ampel-Mitarbeiters | |
| Bundesfinanzminister Lindner bringt den Haushalt 2024 in den Bundestag ein. Er hält die Schuldenbremse ein - unter dem Vorbehalt, dass keine größere Unterstützung für die Ukraine fällig wird. | |
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| 26.01.2024 |
| Deutschland steht auf | |
| Auch Wirtschaftsverbände warnen vor Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit: Deutschland sei dringend auf ausländische Facharbeitskräfte angewiesen und brauche eine Willkommenskultur. | |
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| 12.01.2024 |
| Abgeladen vor dem Kanzleramt | |
| Bundeskanzler Scholz bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei: Mehrere Ministerpräsidenten appellieren zur Rücknahme aller Streichungen bei den Agrarsubventionen, während die SPD-Fraktion die Schuldenbremse abändern möchte. | |
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