23.11.2023 | |
Juristische Fachberatung für die Bundesregierung | |
Beim Management der Haushaltskrise scheint der Ausweg die Umgehung der Schuldenbremse durch eine ´außergewöhnliche Notsituation´ zu werden. | |
23.11.2023 | |
Deutschland am Boden - die Expertenräte tagen schon | |
Die Ampel-Regierung ist in der selbstverschuldeten Haushaltskrise, und die deutsche Nationalmannschaft blamiert sich nach die Niederlage gegen die Türkei auch in Österreich. | |
22.11.2023 | |
Was die Haushaltssperee mit der Ampel macht | |
Bundesfinanzminister Lindner verhängt eine Haushaltssperre über alle Einzeletats. | |
21.11.2023 | |
Das Karlsruher Urteil hat sich herumgesprochen | |
Beim ´Compact with Africa´-Gipfel mit 13 afrikanischen Staaten wirbt Bundeskanzlers Scholz um eine Zusammenarbeit bei der Produktion grünen Wasserstoffs. | |
20.11.2023 | |
Novemberstimmung | |
Keine Ampel-Partei ist inhaltlich so gebeutelt wie die Grünen, die unter den strikteren Migrationsregelungen und dem Karlsruher Urteil, welches den Klimafonds trifft, zu leiden habe. | |
18.11.2023 | |
Ampel-Plan B beim 60 Milliarden Euro-Loch | |
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein riesiges Loch in die Finanzplanung der Ampel-Parteien. | |
16.11.2023 | |
Versteh die Ampel! | |
Das Bundesverfassungsgericht kippt den Ampel-Nachtragshaushalt 2021 und untersagt die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen für den Klima- und Transformationsfond KTF. | |
11.11.2023 | |
Wie man es einem Zivilisten erklärt | |
Verteidigungsminister Pistorius fordert, die Bundeswehr müsse wieder ´kriegstüchtig´werden und die Fähigkeit zur Abschreckung entwickeln. | |
10.11.2023 | |
Sehr emotionaler liberaler Moment | |
Die Ampel einigt sich darauf, die Stromsteuer für Unternehmen zu senken, und folgt damit dem Vorschlag der FDP. | |
07.11.2023 | |
Claus Weselsky ist schon auf Betriebstemperatur | |
Schon vor Beginn der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn zeigt sich GDL-Chef Weselsky streikbereit - ausdrücklich auch in der (Vor-) Weihnachtszeit. | |
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