19.12.2014 | |
Mit Kuba ging´s ja auch schon nach ein paar Jahrzehnten | |
US-Präsident Obama verkündet eine tiefgreifende Wende in der Kuba-Politik und den Beginn der Normalisierung der Beziehungen nach mehr als 50 Jahren. In seiner jährlichen Pressekonferenz erklärt Rußlands Präsident Putin den Westen zum Hauptverantwortlichen der gespannten Beziehungen. | |
18.12.2014 | |
Jetzt zittern die Erben | |
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die bisherige Regelung der Erbschaftssteuer, die Familienunternehmen quasi automatisch von der Steuerzahlung befreit, für verfassungswidrig. | |
18.12.2014 | |
Auf den Weg gebracht | |
Das Bundeskabinett verabschiedet das Konzept zur PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Von EU-Verkehrskommissarin Bulc kam bereits grundsätzliche Kritik. | |
16.12.2014 | |
Des Verkehrsministers letzte Chance | |
Aus Brüssel verlautet, daß das von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegte Konzept einer PKW-Maut, das in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, keineswegs EU-konform sei. | |
12.12.2014 | |
Die Größe bestimmt die Perspektive | |
Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzesentwurf zur umstrittenen Tarifeinheit. Mehrere Einzelgewerkschaften haben bereits Protest angekündigt, das sie sich in ihrer Existenz gefährdet sehen. | |
11.12.2014 | |
Das Flugzeug fehlt? Na eben! | |
Nach 13 Jahren tritt Klaus Wowereit als regierender Bürgermeister von Berlin ab. Wohl auch ein Grund hierfür ist das geldverschlingende Pannen-Großprojekt Flughafen Berlin Brandenburg BER. | |
09.12.2014 | |
Überraschendes Lebenszeichen | |
Gegen den Willen von Bundeskanzlerin Merkel wird der Abbau der Kalten Progression Thema beim CDU-Bundesparteitag in Köln sein. | |
09.12.2014 | |
Schwer zu ignorieren | |
Beim Bundesparteitag der CDU in Köln geht es zum Mißvergnügen von Bundeskanzlerin Merkel auch um die Forderung nach Abbau der Kalten Progression. Ein weiteres unangenehmes Thema, das jedenfalls in der politischen Öffentlichkeit diskutiert wird, ist der zukünftige Umgang der CDU mit der AfD. | |
04.12.2014 | |
Die Bundesregierung geht mit gutem Vorbild voran | |
Das Bundeskabinett beschließt ein Maßnahmenpaket (u.a. die Reduzierung von Kohlendioxid und die Förderung der Gebäudedämmung), das die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent, verglichen mit 1990, verringern soll. Die Grünen und auch Umweltexperten kritisieren die Maßnahmen als nicht weitgehend genug. | |
03.12.2014 | |
Kippt das Pipeline-Projekt? | |
Rußland stoppt den Bau der südost-europäischen Gaspipeline South Stream nach anhaltenden rechtlichen Problemen mit der EU. Die SPD kündigt eine Blockade der PKW-Maut an, sollte sie die deutschen Autofahrer finanziell belasten. | |
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