07.07.2011 | |
Demnächst auf der Waffenmesse | |
Der Verkauf von 200 Leopard II-Panzern an Saudi-Arabien wird auch aus den Parteien der Regierungskoalition heraus kritisiert. | |
07.07.2011 | |
Der schöne, saubere, blitzblank geputzte Haushalt! | |
Das Bundeskabinett verabschiedet den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble für 2012 und spricht sich gleichzeitig für Steuersenkungen aus - die allerdings noch nicht eingerechnet sind. | |
07.07.2011 | |
So weit ist es gekommen | |
Bundesregierung und EU-Kommission kritisieren die Macht der dominierenden Ratingagenturen Moody`s, Fitch and Standard& Poor`s. | |
05.07.2011 | |
Schäuble, öffne dich? | |
Die Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien, Merkel, Rösler und Seehofer, einigen sich im Grundsatz darauf, 2013 die Steuern zu senken. Bundesfinanzminister Schäuble allerdings bleibt skeptisch. | |
01.07.2011 | |
Die Rezept-Räuberin | |
Der Bundestag beschließt den von Schwarz-Gelb vorgelegten Gesetzentwurf zum Atomausstieg bis 2022. | |
30.06.2011 | |
Austausch auf der Glienicker Brücke | |
Innen- und Justizministerium einigen sich nach monatelangem Streit auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Über ein solches Entgegenkommen war zuvor als Gegenleistung der FDP für Steuersenkungen spekuliert worden. | |
30.06.2011 | |
Liberales Sommermärchen | |
Die FDP besteht nach wie vor auf Steuersenkungen. Deutschland erlebt sein \"Sommermärchen 2\", die Frauenfußball-WM. | |
29.06.2011 | |
Berlin freut sich auf Paul Kirchhof | |
Der Steuerrechtler Paul Kirchhof präsentiert sein neues und radikal vereinfachtes Steuerkonzept. | |
28.06.2011 | |
Wie der Werte-Export funktionieren könnte | |
Bundesaußenminister Westerwelle erhofft sich vor den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen einen langfristigen Fortschritt der Menschenrechtssituation in China nach dem Konzept: \"Wandel durch Handel\". | |
28.06.2011 | |
Kleiner Scherz zur Auflockerung der Gesprächsatmosphäre | |
In Berlin finden die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Die deutsche Seite will dabei auch die Frage der Menschenrechte ansprechen. | |
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