07.07.2023 | |
Die kleinen Strolche werden beim Heizungsgesetz erwischt | |
Das Bundesverfassungsgericht stoppt die von der Ampel angestrebte schnelle parlamentarische Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes GEG vor der Sommerpause des Bundestags. | |
07.07.2023 | |
Mach dir keine Hoffnung, Hendrik Wüst! | |
CDU-Chef Merz sieht in der durch Karlsruhe bewirkten Vertagung des Gebäudeenergiegesetzes eine schwere Niederlage der Ampel-Regierung. | |
06.07.2023 | |
Wir erwarten schon jetzt einen neuen Klassiker | |
Trotz des verabschiedeten Haushaltsentwurfs für 2024 sind ein den kommenden Wochen Diskussionen um Kindergrundsicherung oder Elterngeld zu erwarten. | |
05.07.2023 | |
Söders dicke Wahlkampf-Bertha | |
Bayern will in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen. | |
05.07.2023 | |
Denn was man schwarz auf weiß besitzt... | |
Bundeskanzler Scholz fordert Familienministerin Paus in einem Brief auf, die geplante Kindergrundsicherung, deren Finanzierung derzeit umstritten ist, so vorzubereiten, dass sie nach der Sommerpause gemeinsam beschlossen werden kann. | |
04.07.2023 | |
Ampel-Ordnungshüter | |
Der Konflikt zwischen den Grünen und der FDP über die Finanzierung der Kindergrundsicherung soll nach dem Willen Bundeskanzler Scholz bis zum Ende der Sommerpause beigelegt sein. Gleichwohl lehnt er im Sommerinterview Machtworte und Dominanzgebaren ab: Er sei nicht John Wayne. | |
27.06.2023 | |
Landrat Sesselmann liefert | |
Im Landkreis Sonneberg gewinnt der AfD-Kandidat Robert Sesselmann die Stichwahl um das Amt des Landrats. Wahlkampf machte er vorwiegend mit bundesweiten Themen. | |
22.06.2023 | |
Man muß auch gönnen können | |
Noch immer offen sind die Haushaltsverhandlungen in der Ampel, allerdings kann Finanzminister Lindner wohl auf die Unterstützung von Kanzler Scholz bauen. | |
16.06.2023 | |
Die neue grüne Winner-Methode | |
Die Ampel-Koalition einigt sich doch noch auf einen gemeinsamen Entwurf fürs Heizungsgesetz, der allerdings den Einwänden der FDP stark entgegenkommt. | |
15.06.2023 | |
Nationale Sicherheitsstrategie: Ampel läuft wie geölt | |
Bundeskanzler Scholz stellt zusammen mit Außenministerin Baerbock, Finanzminister Lindner, Verteidigungsminister Pistorius und Innenministerin Faeser die neue Nationale Sicherheitsstrategie vor. Außerdem soll das Heizungsgesetz nun doch noch dem Bundestag zur ersten Lesung vorgelegt werden. | |
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