30.12.2013 | |
Selektive Freizügigkeit | |
Die CSU-Pläne zur Abwehr von so titulierter ´Armutseinwanderung´aus Bulgarien und Rumänien ziehen die Kritik von SPD und Opposition auf sich. | |
30.12.2013 | |
Kompensation ist alles! | |
Die CSU plant verschärfte Maßnahmen gegen die Einwanderung osteuropäischer Migranten in die deutschen Sozialsysteme, die sie infolge der Freizügigkeit für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien ab dem ersten Januar 2014 befürchtet. | |
21.12.2013 | |
Keine Lust auf Bescherung | |
Beim Brüsseler EU-Gipfel werden Bundeskanzlerin Merkels Reformpläne blockiert - erst im Herbst 2014 soll darüber entschieden werden. | |
20.12.2013 | |
Aufgabe: Finde den SPD-Einfluß! | |
Bundeskanzlerin Merkel reist zum EU-Gipfel nach Brüssel. In einer Regierungserklärung hatte sie klar gemacht, daß sie an ihrer Politik der Sparauflagen und Reformen (für Euro-Krisenstaaten) festhalten wird. | |
19.12.2013 | |
Antrittsbesuch in Paris | |
Die frisch bestätigte Bundeskanzlerin Merkel reist mit ihrem neuen SPD-Außenminister Steinmeier zu Frankreichs Präsidenten Hollande nach Paris. | |
19.12.2013 | |
Super-Siggis erste Herausforderung | |
Bundeskanzlerin Merkel kündigt den Widerstand ihrer Regierung gegen die Kritik der EU an den Sonderrabatten für energieintensive Industrieunternehmen bei der EEG-Umlage an. | |
10.12.2013 | |
Nächste Gauck-Idee, um Putin zu erfreuen? | |
Die Absage von Bundespräsident Gauck für die olympischen Winterspiele in Sotschi wird so verstanden, wie sie gemeint war: als deutliche Kritik an der russischen Menschenrechtspolitik. In der Ukraine gehen die Massenproteste der Opposition gegen Präsident Janukowitsch und seinen prorussischen Kurs weiter. | |
03.12.2013 | |
Moskaus Pfropfen | |
In Kiew demonstrieren Hunderttausende gegen Präsident Janukowitsch, der auf Druck Rußlands die Annäherung an die EU stoppt. | |
22.11.2013 | |
Ukrainische Art, eine offene Tür zuzuschlagen | |
Das ukrainische Parlament lehnt Gesetzesvorlagen ab, die eine Behandlung der schwer erkrankten inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland ermöglicht hätten. Dies aber war Vorbedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU. | |
02.11.2013 | |
Jetzt erst recht! | |
Positive Signale aus Brüssel für die mögliche Einführung einer Autobahn-Maut, die nur Ausländer belastet, bestärken CSU-Chef Seehofer in seiner Forderung bei den Koalitionsverhandlungen. | |
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