30.09.2016 | |
Begleitschreiben zur EU-Klage | |
Wie nicht anders zu erwarten, klagt die EU-Kommission gegen die von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplante Einführung einer PKW-Maut : Ausländische Autoführer würden diskriminiert. | |
27.09.2016 | |
Die Probleme des Monsieur Hollande | |
Präsident Hollande, der nach langem Zögern die Stadt Calais, nicht aber das Flüchtlingslager dort besucht, kündigt die Räumung des wegen seiner chaotischen und unhaltbaren Bedingungen als `Dschungel von Calais` bekannt gewordenen Lagers an. | |
24.09.2016 | |
Brexit-Rennen - der Stand nach drei Monaten | |
Drei Monate nach dem britischen Brexit-Votum ist gegenüber der EU noch nicht viel passiert. Der britische Außenminister Johnson kündigt an, dass erst zu Beginn des Jahres 2017 die Austritts-Erklärung folgen wird. | |
19.09.2016 | |
Scherzchen am Rande des SPD-Parteikonvents | |
Die Entscheidung des SPD-Parteikonvents zum Freihandelsabkommen Ceta (zwischen Kanada und der EU) ist auch eine Entscheidung über das politische Schicksal des Parteichefs Gabriel, der als Bundeswirtschaftsminister Ceta unterstützt. - Nach nur drei Spieltagen entlässt Werder Bremen Cheftrainer Skripnik. | |
17.09.2016 | |
Der differenzierte Herr Gabriel | |
Am Samstag soll bundesweit gegen die Freihandelsabkommen Ceta (EU-Kanada) und TTIP (EU-USA) demonstriert werden. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hält die TTIP-Verhandlungen für gescheitert, befürwortet (gegen große Teile der eigenen Parteibasis) allerdings Ceta. | |
15.09.2016 | |
Zur Lage der Union | |
Kommissionschef Juncker sieht die EU in seiner Rede zur Lage der Union in einer tiefen Krise. | |
27.08.2016 | |
Was ganz anderes als BRAVO | |
Die osteuropäischen Visegrad-Staten lehnen die Merkelsche Flüchtlingspolitik nach wie vor vehement ab. - Die Jugendzeitung BRAVO feiert ihr 60jähriges Jubiläum. | |
26.08.2016 | |
Auf der Suche nach europäischem Festland | |
Ein Jahr nach Beginn ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik besucht Bundeskanzlerin Merkel verschiedene EU-Regierungschefs, vor allem in Osteuropa, um den EU-Gipfel im September vorzubereiten. | |
24.08.2016 | |
Wider den Trend - ausgerechnet ER! | |
Der französische Ex-Präsident Sarkozy kündigt an, sich erneut um das Präsidentenamt bewerben zu wollen. | |
04.08.2016 | |
Naheliegende Idee in Aleppo | |
In Aleppo sind 300.000 Menschen von Truppen des syrischen Diktators Assad und wohl russischer Unterstützung eingeschlossen. - Offiziell glaubt die EU noch an den Flüchtlingsdeal mit Erdogan, intern werden bereits Alternativen gefordert angesichts der innenpolitischen Verhältnisse in der Türkei und dem Visumfreiheit-Konflikt. | |
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