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| 16.07.2020 |
| Man kann schließlich nicht alles selber machen | |
| In der Affäre um rechtsextreme Drohmails und Datenabfragen bei der hessischen Polizei muß der Landespolizeipräsident gehen. Innenminister Beuth (CDU) fordert eine gründliche Aufklärung. | |
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| 15.07.2020 |
| Dazwischen: Diesel-Affäre, E-Mobilität-Versagen, Corona-Absturz | |
| Grünen-Chef Habeck kündigt an, mit den Grünen in der nächsten Bundesregierung komme definitiv ein Tempolimit. | |
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| 14.07.2020 |
| Sein Kugelschreiber bleibt | |
| Der polnische Präsident Duda, der wegen seiner großen (und unkritischen) Nähe zu PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski den Spitznamen ´Der Kugelschreiber` trägt, erreicht mit sehr knapper Mehrheit seine Wiederwahl. | |
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| 14.07.2020 |
| Der Verteidiger des Glaubens | |
| Um von innenpolitischen Problemen abzulenken, beschließt der türkische Präsident Erdogan die Rück-Umwidmung der Hagia Sophia in Istanbul zu einer Moschee. Staatsgründer Atatürk hatte sie in ein Museum umgewandelt. | |
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| 13.07.2020 |
| Rechtsextremes Netzwerken | |
| Vor dem Hintergrund der Drohmails mit dem Absender ´NSU 2.0´an die Politikerin Janine Wissler erklärt der CDU-Innenminister Beuth erstmals, daß ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei tätig sein könnte. | |
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| 10.07.2020 |
| Definitiv unübersehbar | |
| Laut Verfassungsschutzbericht ist der stark gewachsene Rechtsextremismus die größte politische Gefahr. | |
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| 09.07.2020 |
| Demnächst mehr Frauen in CDU-Führungsämtern - jedenfalls theoretisch | |
| Die Satzungskommission einigt sich auf eine Frauenquote, die bis 2025 für Geschlechterparität in den Vorständen und Führungsgremien der CDU sorgen soll. Nun muß der Parteitag im Dezember, bei der die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer abgelöst wird, darüber entscheiden. | |
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| 08.07.2020 |
| Die Mühe, doch noch einen Markstein zu hinterlassen | |
| Die scheidende CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer strebt eine Frauenquote für Vorstände und Gremien innerhalb der CDU an. | |
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| 07.07.2020 |
| Alte deutsche Tradition: Regionale Zersplitterung | |
| Mehrere Bundesländer wollen die Maskenpflicht beenden, andere sind offen für Lockerungen, wieder andere (und auch die Bundesregierung) lehnen dies strikt ab. | |
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| 07.07.2020 |
| Seehofer-Logik, konsequent zu Ende gedacht | |
| Das Bundesinnenministerium will nun doch keine Studie darüber erstellen lassen, ob es bei der Polizei Racial Profiling gebe, mit der Begründung, dies ja schon verboten und geschehe nur (widerrechtlicherweise) in Einzelfällen. | |
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