27.02.2018 | |
Mitlaufen und mitbestimmen | |
Der CDU-Parteitag stimmt wie erwartet mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Vollkommen unklar ist, wie sich die SPD-Basis, die Parteimitglieder, entscheiden werden. | |
27.02.2018 | |
Das war er, der Parteitag des Neuaufbruchs | |
Der CDU-Parteitag diskutiert, segnet aber den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit ab. Die Rede der Parteivorsitzenden Merkel unterscheidet sich wenig von ihren anderen Reden zu ähnlichen Gelegenheiten. | |
24.02.2018 | |
Was vorn reingeht und hinten rauskommt | |
Beim Brüsseler EU-Gipfel geht es um die EU-Haushalte ab 2021. Im Vorfeld fordert Bundeskanzlerin Merkel, EU-Hilfsgelder sollten für die Empfängerstaaten an Rechtsstaatlichkeit und Solidarität in der Flüchtlingspolitik gebunden werden. | |
23.02.2018 | |
Trumps Sicherheitskonzept für die Schulen | |
Nach dem verheerenden Amoklauf in einer High School in Parkland / Florida schließt sich US-Präsident Trump nicht Forderungen von Schülervertretern an, die Waffengesetze entscheidend zu verschärfen, sondern sieht in der Bewaffnung der Lehrer eine mögliche Lösung. | |
22.02.2018 | |
Majestätsbeleidigung | |
Das Oberverwaltungsgericht Bremen urteilt in zweiter Distanz, daß die Deutsche Fußball-Liga DFL sich an den Kosten für die Polizeieinsätze bei besonders risikoreichen Bundesligaspielen im Bundesland Bremen beteiligen muß. Die DFL hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. | |
19.02.2018 | |
Eine Partei diskutiert ihren Kurs | |
Innerhalb der CDU gibt es Streit um die künftige Ausrichtung der Partei. Kritiker von Bundeskanzlerin Merkel fordern einen Schwenk nach rechts. | |
16.02.2018 | |
Die Kühlerfigur | |
Frühere Konkurrenten von Bundeskanzlerin Merkel wie Koch, Merz und Röttgen werfen ihr vor, die CDU inhaltlich entkernt und ausgehöhlt zu haben. | |
15.02.2018 | |
Der Stammtisch, des bin i! | |
Im Jahr der Landtagswahl und zum ersten Mal als designierter bayrischer Ministerpräsident spricht Markus Söder als Hauptredner der CSU beim politischen Aschermittwoch und befindet, er sei ´zurück in seinem Revier´. | |
06.02.2018 | |
Groko: Selig sind die Unterkomplexen | |
Der SPD-Mitgliederentscheid stellt die höchste Hürde auf dem Weg zur Bildung einer Großen Koalition dar. | |
03.02.2018 | |
Meilenstein? Schaun wir mal | |
Union und SPD verkünden aus den Verhandlungen eine Einigung über ein milliardenschweres Bildungspaket. | |
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