04.11.2023 | |
Vertrauensbasis bei den Migrationsgesprächen | |
Bundeskanzler Scholz empfängt die Unions-Fraktionsführung Merz und Dobrindt zu Gesprächen zur Migrationspolitik. | |
31.10.2023 | |
Um die klimatischen Fluchtursachen kümmern wir uns dann später | |
Bundeskanzler Scholz unternimmt eine dreitägige Afrikareise. In Nigeria wirbt er um Gas-Förderung, an dessen Einkauf Deutschland interessiert ist. | |
28.10.2023 | |
Kleine Hinweise erhöhen die Koalitionsdisziplin | |
Das Kooperationsangebot von Bundeskanzler Scholz gegenüber CDU-Chef Merz kann auch als Hinweis an die Grünen verstanden werden, die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung mitzutragen. | |
26.10.2023 | |
Zeitenwende in der Migrationspolitik? | |
Bundesinnenminister Faeser stellt ihren Gesetzesentwurf vor, der die Zahl der durchgeführten Abschiebungen erhöhen soll. | |
26.10.2023 | |
Netanyahus Fronten | |
Bisher hat die erwartetet israelische Bodenoffensive gegen die Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen nicht begonnen. - Laut Medienberichten versuchen sich hinter den Kulissen Regierung und Sicherheitsbehörden die Verantwortung für das Sicherheitsdesaster am 7.Oktober zuzuschieben. | |
24.10.2023 | |
Meinungen zu Sahra Wagenknecht | |
Die von vielen sehnsüchtig erwartete Parteineugründung von Sahra Wagenknecht könnte der Linkspartei irreparablen Schaden zufügen. | |
24.10.2023 | |
Macht die Schweiz jetzt zu? | |
Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz wird die rechtskonservative SVP stärkste Partei und legt nochmals kräftig zu, und dies mit einem betont migrationsfeindlichen Wahlkampf. | |
24.10.2023 | |
Gegenwärtiger Stand in der K-Frage | |
Das von der CDU mit Unwillen betrachtete Angebot von CSU-Chef Söder an Bundeskanzler Scholz, die Union könne in eine ´Regierung der Vernunft`mit der SPD eintreten, beleuchtet erneut den unionsinternen Wettstreit um die K-Frage. | |
23.10.2023 | |
Faust-auf-den-Tisch-Training | |
Im SPIEGEL-Interview fordert Bundeskanzler Scholz mit ungewohnter Härte mehr Abschiebungen. | |
23.10.2023 | |
Die linke (?) Erlöserin kommt | |
Sahra Wagenknecht verkündet nun endlich öffentlich die Gründung des Vereins BSW (´Bündnis Sahra Wagenknecht´) als Vorstufe zu einer neuen Partei. | |
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