15.06.2023 | |
Nationale Sicherheitsstrategie: Ampel läuft wie geölt | |
Bundeskanzler Scholz stellt zusammen mit Außenministerin Baerbock, Finanzminister Lindner, Verteidigungsminister Pistorius und Innenministerin Faeser die neue Nationale Sicherheitsstrategie vor. Außerdem soll das Heizungsgesetz nun doch noch dem Bundestag zur ersten Lesung vorgelegt werden. | |
08.06.2023 | |
Skrupel? Welche Skrupel?! | |
Die mutmaßlich von Rußland initiierte Sprengung des ukrainischen Kachowka-Staudammes mit allen verheerenden Folgen für Menschen und Umwelt stellt eine neue Dimension der Kriegsführung dar. | |
08.06.2023 | |
Dringend gesucht: Kein-Streit-Themen | |
Die Ampel wird in öffentlich erster Linie als sich dauerstreitend und gegenseitig blockierend wahrgenommen. | |
07.06.2023 | |
Russische Kriegsführung, in jeder Hinsicht | |
Der Kachowka-Staudamm wird durch eine Explosion zerstört, verheerende Überschwemmungen am Unterlauf des Dnipro sind die Folgen. Die russischen Besatzer dementieren ihre Verantwortung. | |
06.06.2023 | |
Bleibt Olaf Scholz im neuen Offensivmodus? | |
Bei einer öffentlichen Veranstaltung verteidigt Bundeskanzler Scholz die Waffenlieferungen für die Ukraine ungewohnt emotional gegen laute Zwischenrufer. | |
03.06.2023 | |
Deutscher Schlafzimmer-Report | |
Laut Bericht des RKI begünstigt der Klimawandel die Virenübertragung durch tropische Mückenarten, die sich auch in Deutschland verstärkt ansiedeln. | |
27.05.2023 | |
Leistungsträger auf der Ampel-Regierungsbank | |
Der Bundestag beschließt mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Pflegereform von Gesundheitsminister Lauterbach. | |
25.05.2023 | |
Die Regierungskoalition testet die Kältepumpe | |
Infolge der Unstimmigkeiten über das Heizungsgesetz ist die Stimmung zwischen Grünen und FDP in der Ampel-Koalition auf dem Tiefpunkt. | |
25.05.2023 | |
Solidarität unter kriminellen Vereinigungen | |
Unter dem Tatvorwurf der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung werden auf Initiative der bayerischen Justiz bundesweit Wohnungen von Aktivisten und Unterstützern der Letzten Generation durchsucht. | |
24.05.2023 | |
Wie die FDP das demokratische System weiterentwickelt | |
Die FDP blockiert das Heizungsgesetz der Ampel, so daß es nicht in den Bundestag eingebracht werden kann. | |
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