30.09.2015 | |
Aktualisierter Titel | |
Das Bundeskabinett verabschiedet die mit den Bundesländern ausgehandelten Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es beinhaltet die größte Verschärfung des Asylrechts seit zwanzig Jahren. | |
29.09.2015 | |
Unter einer Haube | |
Der VW-Skandal wirft auch die Frage nach, ob die Politik überhaupt ihrer Kontrollpflicht gegenüber den Autokonzernen im angemessenen Maße nachkommt. So soll die Bundesregierung nach Zeitungsberichten versuchen, die Einführung neuer und strengerer EU-Abgastests nach hinten zu verschieben. | |
29.09.2015 | |
Noch ein Zaun | |
Da es bereits in mehreren Flüchtlingsunterkünften zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingsgruppen kam, fordert die Polizeigewerkschaft eine Unterbringung getrennt nach Religions- oder ethnischer Zugehörigkeit. | |
28.09.2015 | |
CDU-Flüchtlinge | |
Während Bundeskanzlerin Merkel in New York politische Gespräche führt, gibt es deutliche Kritik aus ihrer Partei über ihre Haltung in der Flüchtlingskrise und Lob für die härtere Linie des CSU-Vorsitzenden Seehofer. | |
28.09.2015 | |
Die ertappte Dreckschleuder | |
Die Schweizer Behörden eröffnen Ermittlungen wegen Untreue gegen FIFA-Chef Sepp Blatter. Nach Medienberichten wurde VW schon vor Jahren durch den Autozulieferer Bosch vor Abgasmanipulation gewarnt. | |
26.09.2015 | |
Flüchtlingsprävention à la CSU | |
Bundeskanzlerin Merkel hält eine Rede beim UN-Gipfel zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung, bei dem Klimaschutz und die Flüchtlingsproblematik zu den Hauptthemen gehören. | |
24.09.2015 | |
Von Banz nach Brüssel | |
Der ungarische Ministerpräsident Orban wird demonstrativ von CSU-Chef Seehofer zur Klausur der Landtagsfraktion ins Kloster Banz eingeladen. Seine nächste Station des Tages ist der Flüchtlings-Sondergipfel in Brüssel. | |
23.09.2015 | |
Mutti reist zum Flüchtlingsgipfel | |
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel zum Flüchtlings-Sondergipfel, dessen Ergebnisse auch den nationalen Flüchtlingsgipfel am Folgetag beeinflussen, den Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder abhält. | |
22.09.2015 | |
Jetzt fällt es einem wie Schuppen von den Augen | |
Dem Autokonzern VW drohen in den USA Milliardenstrafen, weil die Abgaswerte der Dieselmodelle mit Software-Hilfe bewußt manipuliert und geschönt wurden. | |
19.09.2015 | |
Was konsequent wäre | |
Laut Medienberichten plant das Bundesinnenministerium erhebliche Verschärfungen des Umgangs mit Asylsuchenden. | |
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