15.02.2014 | |
Absolut üblich im Rechtsstaat | |
Als Bundesinnenminister informierte Hans Peter Friedrich SPD-Chef Gabriel über Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy, um diesen aus der sich anbahnenden Regierungsbildung herauszuhalten. | |
13.02.2014 | |
Der sogenannte Generationenvertrag | |
Erwachsene Kinder müssen auch dann für ihre Eltern Unterhalt bezahlen (also sich z.B. an den Kosten für einen Heimplatz beteiligen), wenn schon lange kein Kontakt mehr zu ihnen besteht. | |
13.02.2014 | |
Wem es NICHT an den Kragen geht | |
Die Duisburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Fall der Loveparade-Tragödie. Nicht angeklagt sind die Verantwortlichen an der Spitze: Ex-Oberbürgermeister Sauerland und Lopavent-Chef Schaller, ebensowenig Vertreter der Polizei. | |
06.02.2014 | |
Steuersünders Alptraum: Ablaß-Ende | |
Die jüngsten Fälle von Steuerflucht (z.B. von Alice Schwarzer oder Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz) bestärken die Kritiker des bestehenden Steuerrechts, das die straflose Selbstanzeige bei Steuerbetrug vorsieht. | |
20.01.2014 | |
Hält das deutsch-amerikanische Verhältnis DAS aus? | |
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe prüft ein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Handys von Bundeskanzlerin Merkel und könnte der deutschen Diplomatie damit ein Problem bescheren. | |
04.01.2014 | |
Das Modell für die Zukunft | |
Angesichts des möglichen Wechsel des Ex-Kanzleramtschefs Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn mit der Aufgabe des politischen Lobbyismus rückt erneut eine zukünftige Karenzzeit für Umsteiger von Politik zu Wirtschaft in den Fokus der öffentlichen Debatte. | |
28.12.2013 | |
Schrumpfprozeß | |
Die Korruptionsaffäre innerhalb seiner AKP-Partei zwingt den türkischen Premierminister Erdogan zu einer großen Kabinettsumbildung und bringt ihn auch selbst in Bedrängnis. | |
21.12.2013 | |
Putin im Amnestie-Rausch | |
Einen Tag nach seiner Ankündigung begnadigt Rußlands Präsident Putin seinen innenpolitischen Gegner, den ehemaligen Oligarchen Chodorkowski, der aus der Lagerhaft entlassen wird. Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff könnte eingestellt werden - allerdings wehrt sich die Staatsanwaltschaft. | |
05.12.2013 | |
Kaum zu glauben | |
Dem Finanzsektor droht ein neuer Skandal: Mehrere internationale Großbanken sollen Währungskurse manipuliert haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sind deutsche Banken nicht betroffen. | |
04.12.2013 | |
You walk alone | |
Der Bundesrat reicht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD ein. Bundestag und Bundesregierung beteiligen sich aus Angst vor einem Scheitern nicht. | |
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