13.12.2012 | |
Abgrenzungsproblem | |
Die 36 deutschen Profivereine der Deutschen Fußball Liga DLF stimmen dem von den Fanverbänden strikt abgelehnten Sicherheitspapier des DFB zu. | |
08.12.2012 | |
Abflug nach Karlsruhe | |
Die Bundesländer stimmen überein, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot der NPD zu beantragen. Bundestag und Bundesregierung sind skeptisch bis ablehnend, werden sich wohl oder übel wohl anschließen müssen. | |
07.12.2012 | |
Die Gefahr | |
Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden sich einstimmig, ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe anzustrengen - ein nochmaliges Scheitern wäre fatal. | |
03.12.2012 | |
Sesam, bittebitte öffne dich! | |
Bund und Länder werden wohl beim Bundesverfassungsgericht ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD anstrengen. | |
29.11.2012 | |
Der pure Altruismus | |
Der Konzern Google wendet sich mit einer Protestkampagne gegen den dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht, der das Urheberrecht ergänzen soll. | |
16.11.2012 | |
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich... | |
Bundesinnenminister Friedrich eröffnet das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), bereits die zweite zentrale Behörde seit Aufdeckung der NSU-Morde. Kritiker, vor allem aus den Ländern, werfen ihm Aktionismus und mangelnde Vorbereitung vor. | |
15.11.2012 | |
Gruß an die Fahne | |
Die Sex-Affäre des Ex-CIA-Chefs General Petraeus zieht immer weitere Kreise. | |
22.09.2012 | |
Die Entsorgung des 47 Sekunden-Gesetzes | |
Das vom Bundestag während des EM-Spiels gegen Italien in kürzester Zeit verabschiedete Meldegesetz wird im Bundesrat gestoppt und zur Neufassung an den Vermittlungsausschuß überwiesen. | |
20.09.2012 | |
Man lernt ja dazu! | |
Bundesinnenminister Friedrich begrüßt den Start der neuen Neonazi-Zentraldatei, die Polizei und Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus besser vernetzen soll. | |
18.09.2012 | |
Die mißbrauchte Deckung | |
Quer durch die Parteien wird kontrovers über ein mögliches Verbot des islamfeindlichen Haßvideos diskutiert, das im Internet kursiert und das die rechtsextreme Partei Pro Deutschland öffentlich zu zeigen plant. | |
Voherige Seite Nächste Seite |