10.07.2012 | |
Der härteste Job der Welt | |
Kurz vor der Verhandlung über die Klagen zu ESM und Fiskalpakt nimmt der politische Druck auf das Bundesverfassungsgericht zu, die Euro-Rettung nicht zu blockieren. | |
09.07.2012 | |
Darum: Meldegesetz stoppen! | |
Das von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag verabschiedete Meldegesetz ermöglicht es den Städten, die im Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten der Bürger an interessierte Firmen zu verkaufen. | |
06.07.2012 | |
Transparenz | |
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuß müssen sich Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz befragen lassen - weitere Untersuchungsausschüsse werden folgen. | |
05.07.2012 | |
Das Ungetüm ist tot! | |
Das EU-Parlament stoppt das umstrittene Acta-Abkommen, dem Eingriff in die individuellen Persönlichkeitsrechte des Internet-Nutzers und Zensur vorgeworfen wird. | |
03.07.2012 | |
Die Gebrechen des Verfassungsschusses | |
Zermürbt von dem vielfältigen Versagen des Amtes für Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie der neonazistischen Zelle ´Nationalsozialistischer Untergrund´NSU bittet Amtschef Fromm um die Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand. | |
14.06.2012 | |
Die Trennung wird teuer! | |
Nach Medienberichten könnten durch die Verfassungsklage der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe auf die Bundesregierung zukommen. | |
05.04.2012 | |
Da hilft auch kein Urteil | |
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen. Der Streit um das Betreuungsgeld entwickelt sich zu einem echten Koalitionskonflikt. | |
05.04.2012 | |
Immerhin - das Nachtflugverbot gilt | |
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, erlaubt allerdings gleichzeitig dessen weiteren Ausbau. | |
23.03.2012 | |
Die Katze kennt den Brei bereits | |
Die Innenminister der Länder beraten über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium sind skeptisch und warnen vor einem erneuten Scheitern. | |
01.03.2012 | |
Ein Fall für das Arbeitsgericht Berlin | |
Das Arbeitsgericht Frankfurt stoppt den Streik der Vorfeld-Beschäftigten am Frankfurter Flughafen. Bundeskanzlerin Merkel erleidet innerhalb der Koalition und in ihrer Euro-Politik eine Reihe von Rückschlägen. | |
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