17.08.2018 | |
Wir können es uns schon gut ausmalen | |
Die Fehler, die Behörden und Politik im Fall Sami A. gemacht haben, untergraben die Autorität des Rechtsstaates. | |
09.08.2018 | |
Trophäe | |
Das Bundesinnenministerium vermeldet den Abschluß des Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Spanien. Weitere Abkommen dieser Art werden noch verhandelt. | |
02.08.2018 | |
Der humanitäre Korridor | |
Mit dem 1. August treten die von der Großen Koalition beschlossenen sehr restriktiven Regelungen zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter in Kraft. | |
28.07.2018 | |
Die neue Zurückhaltung der CSU | |
Begleitet von Protesten, gründen Bayerns Ministerpräsident Söder und sein Innenminister Herrmann offiziell das Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführung in Manching. | |
19.07.2018 | |
Definitiv nicht vom Aussterben bedroht | |
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Rundfunkgebühren als solche grundsätzlich als grundgesetzkonform. | |
19.07.2018 | |
Damit kommt man immer durch | |
Bundesinnenminister Seehofer erklärt bei einer Pressekonferenz, ihm persönlich sei der Abschiebetermin von Sami A. vorab nicht bekannt gewesen, man habe ihn erst im Laufe der Aktion informiert. | |
12.07.2018 | |
...den Vorhang zu und viele Fragen offen. | |
Nach über fünf Jahren endet in München der NSU-Prozeß. Beate Zschäpe wird zu lebenslanger Haft verurteilt, über die Hintergründe der Mordserie, das NSU-Netzwerk und das Versagen staatlicher Behörden bleibt vieles unklar. | |
26.05.2018 | |
Dimensionierungs-Problem | |
Die EU-Datengrundschutzverordnung DSGVO tritt in Kraft. Die Internet-Riesen wie Google dürften kaum davon eingeschränkt werden, dafür ist die quantitative Reichweite der Verordnung sehr groß. | |
18.05.2018 | |
Anker(zentrums)platz gesucht | |
Bisher sind nur Bayern und Sachsen bereit, die von der CSU geforderten und im Koalitionsvertrag beschlossenen sogenannten ´Ankerzentren´für Asylbewerber einzurichten. | |
18.05.2018 | |
Europäische (Mess-)Werte | |
Die EU-Kommission verklagt Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Rumänien und Ungarn wegen des Überschreiten der erlaubten Grenzwerte von Stickoxiden. | |
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