Rubrik: Justiz

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07.10.2015
Miese Stimmung bei der Warenlöschung im sicheren Hafen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt das Datenschutzabkommen der EU mit den USA "Sicherer Hafen", nach dem europäische Unternehmen massenhaft Daten ihrer Nutzer in den USA speichern lassen können.

03.10.2015
Wie denkbar ist die Trennung?
Erneut findet in den USA ein verheerender Amoklauf statt, diesmal an einem College in Oregon. Mit einer Verschärfung des Waffenrechts ist dennoch kaum zu rechnen.

30.09.2015
Aktualisierter Titel
Das Bundeskabinett verabschiedet die mit den Bundesländern ausgehandelten Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es beinhaltet die größte Verschärfung des Asylrechts seit zwanzig Jahren.

28.09.2015
Die ertappte Dreckschleuder
Die Schweizer Behörden eröffnen Ermittlungen wegen Untreue gegen FIFA-Chef Sepp Blatter. Nach Medienberichten wurde VW schon vor Jahren durch den Autozulieferer Bosch vor Abgasmanipulation gewarnt.

24.09.2015
Überall nur ein Thema
Papst Franziskus trifft in Washington ein und wird, wie von ihm gewünscht, per Fiat vom Flughafen abgeholt.

22.09.2015
Jetzt fällt es einem wie Schuppen von den Augen
Dem Autokonzern VW drohen in den USA Milliardenstrafen, weil die Abgaswerte der Dieselmodelle mit Software-Hilfe bewußt manipuliert und geschönt wurden.

17.09.2015
Brüssel besinnt sich seiner Kernkompetenzen
Von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik sind die EU-Staaten noch immer weit entfernt.

29.08.2015
Geschäftsgrundlage der Schleuser
Nach dem Fund eines LKW mit 71 Toten, wahrscheinlich Flüchtlingen aus Syrien, nahe Wien fordert die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner legale Wege nach Europa, um dem Schleuser-Geschäft die Grundlagen zu entziehen.

28.08.2015
Digitale Brandsätze
Bundesjustizminister Maas fordert per Schreiben vom Unternehmen facebook, konsequenter gegen ausländerfeindliche und rassistische Einträge vorzugehen.

06.08.2015
Einer muß gehen, der Rest badet in Unschuld
Bei der Ermittlungsaffäre gegen Netzpolitik.org, die mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range vorläufig endet, macht keines der involvierten Ministerien und auch nicht der Verfassungsschutz eine glückliche Figur.

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