Rubrik: Justiz

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06.08.2015
Einer muß gehen, der Rest badet in Unschuld
Bei der Ermittlungsaffäre gegen Netzpolitik.org, die mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range vorläufig endet, macht keines der involvierten Ministerien und auch nicht der Verfassungsschutz eine glückliche Figur.

04.08.2015
Wer den Schaden hat...
Im Falle der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wächst der Druck auf Generalbundesanwalt Range, nachdem bekannt geworden war, dass das Bundesjustizministerium von solchen Ermittlungen abgeraten hatte.

01.08.2015
Auf hoher See und vor dem Generalbundesanwalt...
Der Generalbundesanwalt kündigt Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Verdachts auf Landesverrat an. In der NSA-BND-Affäre dagegen wird nicht mehr ermittelt. Nach öffentlicher Empörung sollen diese Ermittlungen bis zu einem Gutachten ruhen.

01.08.2015
Der Generalbundesanwalt kühlt sein Mütchen
Der Generalbundesanwalt kündigt Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Verdachts auf Landesverrat an. In der NSA-BND-Affäre dagegen wird nicht mehr ermittelt. Nach öffentlicher Empörung sollen diese Ermittlungen bis zu einem Gutachten ruhen.

30.07.2015
Unser bestgeschütztes Recht
Aus der Politik, u.a. vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, kommen angesichts der Flüchtlings-Problematik Forderungen, die Liste ´sicherer Herkunftsländer´ um weitere Staaten des Balkan zu erweitern.

22.07.2015
Seehofer erlebt die Härten der bayrischen Asylpolitik
Mit dem Kippen des Betreuungsgelds durch das Bundesverfassungsgericht erlebt die CSU nach dem EU-Verfahren gegen die PKW-Maut einen weiteren politischen Mißerfolg. Kritik ernst sie außerdem für die Verschärfung der Asylpolitk in Bayern vor allem gegenüber Asylbewerbern vom Balkan.

13.07.2015
Zur Lage der Sozialdemokratie
Das Führungsverhalten des SPD-Vorsitzenden Gabriel in den letzten Wochen sorgt für Irritationen innerhalb der Partei und für Spekulationen der politischen Kommentatoren, welche Intention dahinter steckt.

09.07.2015
Griechenland-gestählt
Das Bundeskabinett segnet den Entwurf zur Reform der Erbschaftssteuer von Finanzminister Schäuble ab, der allerdings von allen Seiten - darunter auch aus der Union - kritisiert wird.

01.07.2015
Der Inhalt, ohne (viele) Worte
Der von Bundesinnenminister de Maizière vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2014 verzeichnet einen signifikanten Anstieg rechtsextremer und ausländerfeindlicher Straftaten, besonders von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

23.06.2015
Militärischer Einsatz gegen Schlepper, die nächste Phase
Die EU startet die erste Phase ihrer Militäroperation zur Bekämpfung von Schleppern im Mittelmeer vor der libyschen Küste, die Sammlung von Informationen über Wege und Routen. Der konkrete militärische Einsatz, der in den nächsten Phasen folgen soll, wäre allerdings wohl abhängig von einer UN-Resolution und der Zustimmung libyscher Behörden.

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