Rubrik: Justiz

171 - 180 von insgesamt 568 Cartoons



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16.01.2015
Heterogene Partner
Folgen des Charlie Hebdo-Anschlags: An die Diskussion um die Frage, wie weit Pressefreiheit und Satire gehen können, wenn religiöse Gefühle im Spiel sind, schließt sich die Diskussion, wie weit Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen gehen dürfen, ohne daß die Freiheit gefährdet wird (z.B. Vorratsdatenspeicherung).

15.01.2015
Die Dicke Bertha der EZB
EZB-Chef Draghi bekommt Unterstützung vom Generalanwalt des EuGH für sein (bisher noch nicht angewandtes) OMT-Programm zum uneingeschränkten Kauf von Staatsanleihen gefährdeter Euro-Krisenstaaten.

13.01.2015
Jetzt ist alles anders als zuvor?
Schon kurz nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo beginnt in Deutschland einmal mehr die innenpolitische Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, die in der Großen Koalition von der SPD abgelehnt wird.

20.12.2014
Eine Bescherung ist es trotzdem
Die Aussagen des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy vor der Bundespressekonferenz und dem Untersuchungsausschuß dienen weniger der Aufklärung als der Abrechnung mit Parteifreunden.

18.12.2014
Jetzt zittern die Erben
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die bisherige Regelung der Erbschaftssteuer, die Familienunternehmen quasi automatisch von der Steuerzahlung befreit, für verfassungswidrig.

18.12.2014
Auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett verabschiedet das Konzept zur PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Von EU-Verkehrskommissarin Bulc kam bereits grundsätzliche Kritik.

12.12.2014
Die Größe bestimmt die Perspektive
Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzesentwurf zur umstrittenen Tarifeinheit. Mehrere Einzelgewerkschaften haben bereits Protest angekündigt, das sie sich in ihrer Existenz gefährdet sehen.

11.12.2014
Neu in der G.W.Bush-Präsidentenbibliothek
Der Senatsbericht über Folterungen der CIA in der Präsidentschaft George W.Bushs spaltet das politische Amerika in gewohnter Weise. Bush selbst verteidigt die CIA-Mitarbeiter.

01.12.2014
Sphinx, die sich klar äußert
Ägyptens früherer Machthaber Mubarak wird vor Gericht von der Verantwortung für die Toten während der gegen ihn gerichteten Proteste 2011 freigesprochen - Ausdruck der Allmacht des herrschenden Militärs.

14.11.2014
-
Der Bundestag diskutiert den künftigen rechtlichen Umgang mit der Sterbehilfe.

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