Rubrik: Justiz

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20.12.2014
Eine Bescherung ist es trotzdem
Die Aussagen des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy vor der Bundespressekonferenz und dem Untersuchungsausschuß dienen weniger der Aufklärung als der Abrechnung mit Parteifreunden.

18.12.2014
Jetzt zittern die Erben
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die bisherige Regelung der Erbschaftssteuer, die Familienunternehmen quasi automatisch von der Steuerzahlung befreit, für verfassungswidrig.

18.12.2014
Auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett verabschiedet das Konzept zur PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Von EU-Verkehrskommissarin Bulc kam bereits grundsätzliche Kritik.

12.12.2014
Die Größe bestimmt die Perspektive
Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzesentwurf zur umstrittenen Tarifeinheit. Mehrere Einzelgewerkschaften haben bereits Protest angekündigt, das sie sich in ihrer Existenz gefährdet sehen.

11.12.2014
Neu in der G.W.Bush-Präsidentenbibliothek
Der Senatsbericht über Folterungen der CIA in der Präsidentschaft George W.Bushs spaltet das politische Amerika in gewohnter Weise. Bush selbst verteidigt die CIA-Mitarbeiter.

01.12.2014
Sphinx, die sich klar äußert
Ägyptens früherer Machthaber Mubarak wird vor Gericht von der Verantwortung für die Toten während der gegen ihn gerichteten Proteste 2011 freigesprochen - Ausdruck der Allmacht des herrschenden Militärs.

14.11.2014
-
Der Bundestag diskutiert den künftigen rechtlichen Umgang mit der Sterbehilfe.

13.11.2014
Anti-Doping-Gesetz: Nur für Profis
Das neue Gesetz zur Strafverfolgung von Doping soll sich nur auf Profisportler beziehen und nicht auf den Breitensport ausgedehnt werden.

10.11.2014
Da sind wir aber erleichtert...
Der luxemburgische Außenminister Asselborn erklärt die Praxis der Steuersparmodelle für internationale Konzerne für beendet.

08.11.2014
Luxemburger Briefkastenfirma
Die Steuersparmodelle Luxemburgs für internationale Konzerne stellen für den damaligen verantwortlichen Premierminister und neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker durchaus eine politische Belastung dar - auch wenn er sich dazu nicht äußert.

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