Rubrik: Justiz

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30.09.2014
Flüchtlingsschutz outgesourct
Laut Medienberichten haben in mehreren Flüchtlingsheimen in NRW private Sicherheitsleute Asylbewerber misshandelt und verletzt.

27.09.2014
So wird es dann laufen
Die Große Koalition denkt darüber nach, Personalausweise von potentiellen islamistischen Terroristen mit einer Sperrmarkierung zu versehen, um ihnen die Ausreise in die Türkei (und von dort aus nach Syrien) zu verwehren.

25.09.2014
Ablaßhandel verschärft
Das Bundeskabinett behält die Regelung einer strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher bei, verschärft allerdings die Strafzuschläge deutlich.

20.09.2014
Baden-Württemberger können alles, außer Phalanx
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann schert aus der Blockadehaltung seiner Partei gegenüber der von der Großen Koalition im Bundestag beschlossenen Verschärfung des Asylrechts aus und verhilft dem neuen Gesetz damit zur Mehrheit im Bundesrat.

08.09.2014
Tri Tra Trullala, aktuelle Version
Das Innenministerium NRW will gegen die selbst ernannte ´Scharia-Polizei´vorgehen, die in einigen Städten in NRW, vor allem in Wuppertal, Streife läuft.

06.09.2014
Zum Schreddern verurteilt
Das Bundesverwaltungsgericht Köln verurteilt das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Löschung der zu Linksfraktionschef Gysi angelegten Dateien und Akten.

11.08.2014
Wenn Seehofer DAS wüßte!
Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer geht in der Modellauto-Affäre langsam auf Distanz zu seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und kritisiert deren mangelnde Aufklärung.

04.08.2014
Die CSU-Welt als Wille und Vorstellung
Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht in einem Gutachten davon aus, daß das PKW-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht mit EU-Recht kompatibel ist.

05.07.2014
Die Berichte des deutschen Doppelagenten an die NSA
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen BND-Mitarbeiter, der für die USA spioniert haben soll - eventuell gar zum NSA-Untersuchungsausschuß.

02.07.2014
Auf dem Rückweg vom Polizeigewahrsam
Wegen Bestechungsverdachtes wird der französische Ex-Präsident Sarkozy zum Verhör in Polizeigewahrsam genommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das seit 2011 in Frankreich bestehende Burka-Verbot in der Öffentlichkeit für rechtens.

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