Rubrik: Justiz

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05.06.2014
Bundesanwaltschaft sichtet Beweismaterial zum NSA-Verfahren
Generalbundesanwalt Range startet nun doch ein Ermittlungsverfahren gegen den NSA wegen des Abhörens des Handys von Bundeskanzlerin Merkel.

29.05.2014
Abhöraffäre? Welche Abhöraffäre?
Die Bundesanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren im Falle des NSA-Abhörskandals ein, mit der Begründung: Zeugen oder Beweismaterial seitens der amerikanischen und britischen Geheimdienste zu bekommen, seien gleich Null.

03.05.2014
Der Kompromiß
Während Bundeskanzlerin Merkel nach Washington reist, berichten Medien, die Bundesregierung lehne eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland ab. Laut Kanzleramtsminister Altmaier werde aber noch nach Wegen für eine Zeugenaussage Snowdens zur NSA-Affäre gesucht.

30.04.2014
Praktizierender Protestant
Bei seiner Türkei-Reise kritisiert Bundespräsident Gauck die Maßnahmen des türkischen Premierministers Erdogan gegen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dieser reagiert sehr ungehalten: Gauck verhalte sich wie ein ´Pastor´.

26.04.2014
Behörden-Brille: Noch effektiver als die von Google
Nach SZ-Informationen überprüften deutsche Behörden 2013 doppelt so viele private Konto-Daten wie ein Jahr zuvor. Datenschützer warnen vor der von Google auf den Markt gebrachte Datenbrille.

25.04.2014
Erzwungener Flirt mit Justitia
Formel 1-Chef Bernie Ecclestone muss sich vor dem Münchner Landgericht wegen des Vorwurfs der Bestechung des Ex-BayernLB-Vorstands Gribkowsky verantworten.

16.04.2014
Schließlich ist man auch Internet-Minister!
Sogar in der Union gibt es große Zweifel, ob Verkehrs- und Internetminister Dobrindt wie angekündigt vor der Sommerpause das Konzept für eine PKW-Maut vorlegen kann, die einerseits die deutschen Autofahrer nicht belastet und andererseits mit EU-Recht vereinbar ist.

08.04.2014
Ist Putin jedes Mittel recht?
In der Ost-Ukraine gibt es pro-russische Ausschreitungen, deren Initiierung die ukrainische Regierung Moskau vorwirft. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI informiert über den Datenklau von 18 Millionen E-Mail-Konten und Passwörtern, darunter 3 Millionen deutscher User.

29.03.2014
Doppelpaß-Inhaberin
Union und SPD einigen sich auf eine neue Regelung des Doppelpasses - mit leichtem Vorteil für die SPD, die bislang inhaltlich die Große Koalition geprägt hat, in den Umfragen aber weiter klar hinter der CDU liegt.

25.03.2014
Ägyptische Justiz, wenn man ein Muslimbruder ist
In einem fragwürdigen Massenprozeß verurteilt das Gericht im ägyptischen Minia über 500 Muslimbrüder innerhalb von drei Tagen wegen der Teilnahme an gewaltsamen Ausschreitungen zum Tode.

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