Rubrik: Justiz

251 - 260 von insgesamt 585 Cartoons



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04.12.2013
You walk alone
Der Bundesrat reicht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD ein. Bundestag und Bundesregierung beteiligen sich aus Angst vor einem Scheitern nicht.

22.11.2013
Ukrainische Art, eine offene Tür zuzuschlagen
Das ukrainische Parlament lehnt Gesetzesvorlagen ab, die eine Behandlung der schwer erkrankten inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland ermöglicht hätten. Dies aber war Vorbedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU.

15.11.2013
Ist das noch nötig?
Vor dem Landgericht Hannover beginnt mit großem Aufwand der Prozeß gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff. Von allen Vorwürfen ist nur die Vorteilsnahme in Höhe von knapp 800 Euro übrig geblieben.

07.11.2013
Russisches Kompromißangebot im Fall der Greenpeace-Aktivisten
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg verhandelt über den Fall von 30 Greenpeace-Aktivisten, die in russischer Haft sitzen, nachdem sie mit ihrem Schiff an der Gazprom-Bohrplattform gegen Ölbohrungen im arktischen Meer demonstriert hatten.

05.11.2013
Per Akklamation
FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß muß sich im März 2014 vor dem Oberlandesgericht München wegen Steuerhinterziehung verantworten. Seine Ämter beim FC Bayern stehen nicht in Frage.

04.11.2013
So tricksen wir die Amis aus
Edward Snowdens Bereitschaft, in Deutschland über die NSA-Affäre auszusagen, bringt die Bundesregierung in die Klemme, da die USA in diesem Fall eine Auslieferung erwarten.

28.08.2013
Was übrig blieb
Das Landgericht Hannover macht dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff den Prozeß: Die Anklage wurde zurückgeschraubt auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung, ausgehend von materiellen Zuwendungen durch den Filmproduzenten Groenewold in Höhe von weniger als 800 Euro.

05.08.2013
Sumpfnachbarn
Nach einer wissenschaftlichen Forschungsarbeit gab es in den 70er Jahren auch in der BRD systematisches, von der Politik zumindest geduldetes Doping.

03.08.2013
Der Eiszeit-Macher
Das russische Asyl für Edward Snowden sorgt für tiefe Verstimmung zwischen Washington und Moskau.

03.08.2013
Wie verbringt Berlusconi seinen Hausarrest?
Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird erstmals wegen Steuerhinterziehung verurteilt und muß nun wohl für ein Jahr in den Hausarrest. Politisch einflußreich bleibt er dennoch.

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