Rubrik: Justiz

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07.06.2013
Konservative lernen von Frankreich
Wie erwartet entscheidet das Bundesverfassungsgericht, daß das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen gelten muß, und düpiert damit die Union, die sich als letzte Partei im Bundestag dagegen gestemmt hatte.

16.05.2013
Wie sich Bürgermeister fortbilden
Nach Bekanntwerden der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 verweisen die statistisch gefährlichsten Städte Frankfurt am Main und Düsseldorf auf angebliche Verzerrungen der Statistik-Resultate.

15.05.2013
Der Beitrag der Verteidigung
Auch am zweiten Tag des NSU-Prozesses verfolgen die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe ihre Taktik weiter, den Vorgang durch das Stellen von Anträgen zu verzögern.

07.05.2013
Die Fallhöhe des NSU-Prozesses
In München hat der NSU-Prozeß begonnen. Fraglich ist, ob er alle Erwartungen, vor allem der Opfer, an Aufklärung und Aufarbeitung der Terrortaten erfüllen kann.

06.05.2013
Der NSU-Prozeß beginnt
Am Oberlandesgericht München beginnt nach vielen Irritationen und einer Verschiebung der NSU-Prozeß.

30.04.2013
Die erprobte `Münchner Lösung`
Die CSU bemüht sich, die Affäre um Vetternwirtschaft und Filz bei ihren Landtagsabgeordneten zu beenden. Das Oberlandesgericht München verlost die Presseplätze für den NSU-Prozeß.

26.04.2013
Beeindruckende Demonstration der wehrhaften Demokratie
Der Bundestag entscheidet sich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag, ebenso wie zuvor schon die Bundesregierung. So zieht allein der Bundesrat nach Karlsruhe.

25.04.2013
Hoeneß als warnendes Exempel
Der Fall Hoeneß hat längst die Politik erreicht: Die Opposition verlangt die Abschaffung der Selbstanzeige mit Straffreiheit bei Steuerhinterziehung, die Regierungskoalition lehnt dies ab.

25.04.2013
Die Grenzen der Methode Götze
Laut Medienbericht ist Uli Hoeneß nur durch die Zahlung einer hohen Kaution auf freiem Fuß. Für Borussia Dortmund ist der Wechsel von Mario Götze zum Erzrivalen FC Bayern ein herber Verlust.

23.04.2013
Münchner Justiz bereitet sich auf einen Hoeneß-Prozeß vor
Die Selbstanzeige von FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß bei den Münchner Steuerbehörden beschäftigt weiterhin die Medienöffentlichkeit.

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