Rubrik: Justiz

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28.08.2013
Was übrig blieb
Das Landgericht Hannover macht dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff den Prozeß: Die Anklage wurde zurückgeschraubt auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung, ausgehend von materiellen Zuwendungen durch den Filmproduzenten Groenewold in Höhe von weniger als 800 Euro.

05.08.2013
Sumpfnachbarn
Nach einer wissenschaftlichen Forschungsarbeit gab es in den 70er Jahren auch in der BRD systematisches, von der Politik zumindest geduldetes Doping.

03.08.2013
Der Eiszeit-Macher
Das russische Asyl für Edward Snowden sorgt für tiefe Verstimmung zwischen Washington und Moskau.

03.08.2013
Wie verbringt Berlusconi seinen Hausarrest?
Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird erstmals wegen Steuerhinterziehung verurteilt und muß nun wohl für ein Jahr in den Hausarrest. Politisch einflußreich bleibt er dennoch.

18.07.2013
Datenschutz ist Bürgerpflicht
Angesichts der staatlichen Hilflosigkeit gegenüber dem systematischen Daten-Ausspähen durch die NSA empfiehlt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Bundesbürgern, selbst Datenschutz zu betreiben und Nachrichten zu verschlüsseln.

25.06.2013
Blockbuster - demnächst auch als Musical!
Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden ist weiterhin auf der Flucht. Unklar ist, ob er sich noch in Moskau aufhält, klar scheint nur, daß Rußland ihn nicht an die USA ausliefern will.

25.06.2013
Das geht zu weit!
`Whistleblower`Edward Snowden entzieht sich weiterhin dem Zugriff der USA und beantragt Asyl in Ecuador. CDU und CSU stellen ihr gemeinsames Wahlkampfprogramm vor, das viele teure Wahlversprechen enthält, deren Realisierung nach der Wahl vollkommen unklar sind.

24.06.2013
Das britische Abhörprogramm hat auch Nachteile
Laut Presseberichten übertrifft das britische Abhörprogramm `Tempora` des Geheimdienstes GCHQ, das massenhaft internationale, auch europäische, Internet- und Telefondaten abschöpft und überwacht, sogar das amerikanische PRISM-Programm.

12.06.2013
Warnhinweis für Verfassungsrichter
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB. Experten befürchten eine Schwächung der Autorität der EZB, sollten Zweifel des Gerichts deutlich werden.

08.06.2013
Eigenwahrnehmung: Märtyrer
Die Unionsfraktion sagt zu, das Karlsruher Urteil zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe schnell umzusetzen. Eine weitere Gleichstellung, z.B. beim Adoptionsrecht, lehnt sie weiter ab.

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