Rubrik: Justiz

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07.05.2013
Die Fallhöhe des NSU-Prozesses
In München hat der NSU-Prozeß begonnen. Fraglich ist, ob er alle Erwartungen, vor allem der Opfer, an Aufklärung und Aufarbeitung der Terrortaten erfüllen kann.

06.05.2013
Der NSU-Prozeß beginnt
Am Oberlandesgericht München beginnt nach vielen Irritationen und einer Verschiebung der NSU-Prozeß.

30.04.2013
Die erprobte `Münchner Lösung`
Die CSU bemüht sich, die Affäre um Vetternwirtschaft und Filz bei ihren Landtagsabgeordneten zu beenden. Das Oberlandesgericht München verlost die Presseplätze für den NSU-Prozeß.

26.04.2013
Beeindruckende Demonstration der wehrhaften Demokratie
Der Bundestag entscheidet sich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag, ebenso wie zuvor schon die Bundesregierung. So zieht allein der Bundesrat nach Karlsruhe.

25.04.2013
Hoeneß als warnendes Exempel
Der Fall Hoeneß hat längst die Politik erreicht: Die Opposition verlangt die Abschaffung der Selbstanzeige mit Straffreiheit bei Steuerhinterziehung, die Regierungskoalition lehnt dies ab.

25.04.2013
Die Grenzen der Methode Götze
Laut Medienbericht ist Uli Hoeneß nur durch die Zahlung einer hohen Kaution auf freiem Fuß. Für Borussia Dortmund ist der Wechsel von Mario Götze zum Erzrivalen FC Bayern ein herber Verlust.

23.04.2013
Münchner Justiz bereitet sich auf einen Hoeneß-Prozeß vor
Die Selbstanzeige von FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß bei den Münchner Steuerbehörden beschäftigt weiterhin die Medienöffentlichkeit.

23.04.2013
Koalitionsstreit der Woche
Nach der Aufklärung des Bostoner Bombenanschlags fordert CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Ausweitung der Videoüberwachung auch in Deutschland - gegen den entschiedenen Widerstand der FDP und ihrer Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

22.04.2013
Nachsicht für Uli Hoeneß!
Der Präsident des Fc Bayern München, Uli Hoeneß, hat sich bei den Münchner Steuerbehörden selbst angezeigt. Es geht um ein privates Konto in der Schweiz, Zeitungen spekulieren über mehrere Hundert Millionen Euro.

20.04.2013
Ab jetzt ein Muster an Korrektheit
Das Oberlandesgericht München kündigt an, die Presseplätze für den NSU-Prozeß zu verlosen.

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