Rubrik: Justiz

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20.03.2013
Aktives Zuwarten als Richtlinienkompetenz
Nach monatelangem Zögern entschließt sich das Bundeskabinett gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag. FDP-Chef Rösler lehnt ihn strikt ab und nimmt damit der ebenfalls skeptischen Bundeskanzlerin die unangenehme Entscheidung ab.

21.02.2013
Zum zweiten Mal allein gelassen
Die Bilanz des Runden Tisches zum Kindesmißbrauch ist dürftig: Noch immer besteht der versprochene Hilfsfond von Bund und Ländern nicht, aus dem Therapien und Entschädigungen gezahlt werden sollten.

20.02.2013
Die Gleis-Blockierer und der Zug aus Karlsruhe
Mit dem Recht auf Sukzessive Adoptionen stärkt das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal die Homoehe. Als nächstes wird die Ausweitung des Ehegattensplittings erwartet - was von der Union noch strikt abgelehnt wird.

12.02.2013
Andere Schatten der Vergangenheit
In einem Ermittlungsverfahren prüft die Hamburger Staatsanwaltschaft, ob Linken-Fraktionschef Gregor Gysi eine eidesstattliche Falschaussage zu Stasi-Vorwürfen getätigt hat.

11.02.2013
Ohne Immunität in der Viren-Zeit
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, wegen einer möglichen falschen eidesstattlichen Erklärung im Zusammenhang mit Stasi-Vorwürfen. Der Bundestag hob dazu seine Abgeordnetenimmunität auf.

07.02.2013
Präzedenzfall
Die Tochter eines anonymen Samenspenders erstreitet vor dem Oberlandesgericht Hamm das Recht, die Identität ihres Vaters zu erfahren.

06.02.2013
Asiatische Wett-Mafia - das Mißtrauen wächst
Europol untersucht den größten Fußball-Wettskandal aller Zeiten: Hunderte von Spielen, auch in Deutschland, wurden manipuliert. Die Drahtzieher sitzen in Asien.

02.02.2013
Das Zaudern vor dem Sprung
Der Bundestag debattiert über den NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat bereits beschlossen hat. Über eine Unterstützung wird erst später abgestimmt.

19.01.2013
Kommt der nächste Knaller?
Im Interview mit Oprah Winfrey gibt Lance Armstrong zu, was ohnehin längst bewiesen war: bei all seinen Tour de France-Siegen gedopt zu haben.

10.01.2013
Aufklärungsarbeit à la katholische Kirche
Die katholische Kirche kündigt den Vertrag mit dem kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zur Aufarbeitung der Mißbrauchsfälle, nachdem der Institutsleiter Pfeiffer der Kirche Zensurversuche vorgeworfen hatte.

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