Rubrik: Justiz

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07.04.2016
Internationale Staatskarosse, gut in Schuß
Laut Amnesty International wurden 2015 weltweit so viele staatliche Todesurteile vollstreckt wie seit 25 Jahren nicht mehr.

06.04.2016
Die Antwort
Wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Anklage hat das Landgericht Duisburg das Strafverfahren zur Katastrophe bei der Love Parade 2010 nicht zugelassen.

05.04.2016
Oh, wie schön war Panama!
Die `Panama Papers`, Millionen Dokumente, die Medien wie der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, decken die Inhaber von Tausenden von Briefkastenfirmen auf, die die in Panama ansässige Kanzlei Mossack Fonseca für interessierte Kundschaft aus Politik, Wirtschaft und Sport zum Verbergen von Kapital gegründet hatte.

05.04.2016
Wie seriöse Briefkastenfirmen nun zu leiden haben
Weltweit berichten die Medien über die `Panama Papers`, die Tausende Offshore-Firmen mit Inhabern aus Politik, Wirtschaft und Sport enthüllt haben.

16.03.2016
Notruf nach Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Klage der Energieversorger Egon, RWE und Vattenfall gegen die Bundesregierung wegen des vorzeitigen Atomausstiegs und ihrer Forderung nach Entschädigung.

11.03.2016
Leider gerade anderweitig beschäftigt
Die polnische Regierung treibt den autoritären Umbau des Staates voran und bekämpft auch das Verfassungsgericht.

05.03.2016
Die Hammerneuigkeiten der Woche
Der DFB stellt die Untersuchungsergebnisse der Kanzlei Freshfield zur Schwarzgeld-Affäre vor: Bestätigt wurde größtenteils, was schon bekannt war. Viele Fragen, v.a. ob die WM-Vergabe erkauft war, bleiben offen.

02.03.2016
Wie nachhaltig ist plattmachen?
Vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD.

20.02.2016
Auch eine Art von Zaun
Der Bundestag debattiert in erster Lesung das von der Großen Koalition beschlossene Asylpaket II, welches das Asylrecht nochmals deutlich verschärft.

15.02.2016
Aufmarschplatz der letzten großen Schlacht
Die Nachfolge des überraschend verstorbenen Richters am Obersten Gerichtshof Scalia ist das kommende große Konfliktthema zwischen US-Präsident Obama und dem republikanisch dominierten Senat.

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