Rubrik: Justiz

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24.12.2012
Die Bahn freut sich über einen neue Entschuldigung
Als Reaktion auf den Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof und nach Zuständigkeitsstreitereien mit Bundesinnenminister Friedrich kündigt Bahnchef Grube den Ausbau der Videoüberwachung auf den Bahnhöfen an.

18.12.2012
Innenminister sucht Expertenrat
Nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof strebt Bundesinnenminister Friedrich eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an.

17.12.2012
Die Reaktion der Waffenlobby
In einer Grundschule in Newtown im US-Bundesstatt Connecticut tötet ein Amokläufer 27 Menschen, darunter 20 Kinder, ehe er sich selbst richtet. Verschärfungen des Waffenrechts wurden bislang von der sehr starken Waffen-Lobby verhindert.

17.12.2012
Schizophren
Der Amoklauf von Newtown, dem 27 Menschen, darunter 20 Grundschüler zum Opfer fielen, rückt erneut das lasche Waffenrecht in den USA in den Mittelpunkt der Kritik - bisher geschah nichts, um es zu verschärfen.

13.12.2012
Abgrenzungsproblem
Die 36 deutschen Profivereine der Deutschen Fußball Liga DLF stimmen dem von den Fanverbänden strikt abgelehnten Sicherheitspapier des DFB zu.

08.12.2012
Abflug nach Karlsruhe
Die Bundesländer stimmen überein, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot der NPD zu beantragen. Bundestag und Bundesregierung sind skeptisch bis ablehnend, werden sich wohl oder übel wohl anschließen müssen.

07.12.2012
Die Gefahr
Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden sich einstimmig, ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe anzustrengen - ein nochmaliges Scheitern wäre fatal.

03.12.2012
Sesam, bittebitte öffne dich!
Bund und Länder werden wohl beim Bundesverfassungsgericht ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD anstrengen.

29.11.2012
Der pure Altruismus
Der Konzern Google wendet sich mit einer Protestkampagne gegen den dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht, der das Urheberrecht ergänzen soll.

16.11.2012
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich...
Bundesinnenminister Friedrich eröffnet das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), bereits die zweite zentrale Behörde seit Aufdeckung der NSU-Morde. Kritiker, vor allem aus den Ländern, werfen ihm Aktionismus und mangelnde Vorbereitung vor.

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