Rubrik: Justiz

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11.08.2012
Walter-Borjans räumt ab
Ungeachtet der Kritik aus dem Bundesfinanzministerium kauft Nordrhein-Westfalen weitere CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz.

09.08.2012
Alleinstellungsmerkmal
Aus der Unionsfraktion kommt eine Initiative sur Gleichstellung der Homoehe beim Ehegattensplitting, die von allen anderen Parteien befürwortet wird. Nur die CSU sperrt sich.

09.08.2012
Christsoziales Ehe-Bild
Die CSU lehnt eine Initiative aus der Unionsfraktion ab, Homosexuelle mit Heterosexuellen in der Ehe gleichzustellen und auch ihnen das Ehegattensplitting zuzugestehen.

02.08.2012
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.
Die neuen Chefs von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz, Romann und Maaßen, treten ihre Ämter an - beide unter schwierigen Vorzeichen.

27.07.2012
Die Listen, auf die es ankommt
Die Olympischen Sommerspiele in London werden eröffnet.

26.07.2012
Der fliegende Holländer - aktualisierte Bayreuther Neuinszenierung
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Neufassung des Wahlgesetzes. In Bayreuth beginnen die Wagner-Festspiele unter Anwesenheit der Bundeskanzlerin.

26.07.2012
Von Karlsruhe empfohlene Urlaubslektüre
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Neuregelung des Wahlrechts durch die schwarz-gelbe Koalition als verfassungswidrig.

23.07.2012
Der Türöffner
An der Uniklinik Göttingen haben Ärzte Patientenakten manipuliert, um bestimmte Patienten bei der Transplantation von Spenderlebern zu bevorzugen.

19.07.2012
Was verdienen Asylanten?
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die bisherige finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge und Asylanten für deutlich zu niedrig und fordert eine umgehende Erhöhung auf eine Niveau ähnlich wie Hartz IV.

19.07.2012
Ermutigender Verfassungsschutz-Bericht
Im ersten Verfassungsschutzbericht seit Aufdeckung des Versagens der Dienste im Falle des rechtsextremen Terrors der Zwickauer Zelle wird vor Nachahmungstätern in der rechten Szene gewarnt.

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