Rubrik: Justiz

301 - 310 von insgesamt 585 Cartoons



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17.12.2012
Schizophren
Der Amoklauf von Newtown, dem 27 Menschen, darunter 20 Grundschüler zum Opfer fielen, rückt erneut das lasche Waffenrecht in den USA in den Mittelpunkt der Kritik - bisher geschah nichts, um es zu verschärfen.

13.12.2012
Abgrenzungsproblem
Die 36 deutschen Profivereine der Deutschen Fußball Liga DLF stimmen dem von den Fanverbänden strikt abgelehnten Sicherheitspapier des DFB zu.

08.12.2012
Abflug nach Karlsruhe
Die Bundesländer stimmen überein, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot der NPD zu beantragen. Bundestag und Bundesregierung sind skeptisch bis ablehnend, werden sich wohl oder übel wohl anschließen müssen.

07.12.2012
Die Gefahr
Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden sich einstimmig, ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe anzustrengen - ein nochmaliges Scheitern wäre fatal.

03.12.2012
Sesam, bittebitte öffne dich!
Bund und Länder werden wohl beim Bundesverfassungsgericht ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD anstrengen.

29.11.2012
Der pure Altruismus
Der Konzern Google wendet sich mit einer Protestkampagne gegen den dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht, der das Urheberrecht ergänzen soll.

16.11.2012
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich...
Bundesinnenminister Friedrich eröffnet das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), bereits die zweite zentrale Behörde seit Aufdeckung der NSU-Morde. Kritiker, vor allem aus den Ländern, werfen ihm Aktionismus und mangelnde Vorbereitung vor.

15.11.2012
Gruß an die Fahne
Die Sex-Affäre des Ex-CIA-Chefs General Petraeus zieht immer weitere Kreise.

22.09.2012
Die Entsorgung des 47 Sekunden-Gesetzes
Das vom Bundestag während des EM-Spiels gegen Italien in kürzester Zeit verabschiedete Meldegesetz wird im Bundesrat gestoppt und zur Neufassung an den Vermittlungsausschuß überwiesen.

20.09.2012
Man lernt ja dazu!
Bundesinnenminister Friedrich begrüßt den Start der neuen Neonazi-Zentraldatei, die Polizei und Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus besser vernetzen soll.

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