Rubrik: Justiz

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19.07.2012
Ermutigender Verfassungsschutz-Bericht
Im ersten Verfassungsschutzbericht seit Aufdeckung des Versagens der Dienste im Falle des rechtsextremen Terrors der Zwickauer Zelle wird vor Nachahmungstätern in der rechten Szene gewarnt.

16.07.2012
Volltreffer aus NRW
Durch den neuerlichen Kauf einer CD mit Daten einer Schweizer Bank handelt Nordrhein-Westfalen bewußt gegen das zwischen der Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Bankabkommen, das man ohnehin im Bundesrat nicht passieren lassen will.

13.07.2012
Damnatio Memoriae
Die drohende Anklage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus wegen Untreue in der Affäre des Rückkaufs der EnBW-Aktien für das Land Baden-Württemberg belastet auch den Landesverband der CDU schwer.

10.07.2012
Das neue Meldegesetz hat auch Befürworter
Die Kritik am vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz reißt nicht ab - sogar die Bundesregierung distanziert sich von der umstrittenen Passage, die den Verkauf der Daten der Bürger erlaubt.

10.07.2012
Der härteste Job der Welt
Kurz vor der Verhandlung über die Klagen zu ESM und Fiskalpakt nimmt der politische Druck auf das Bundesverfassungsgericht zu, die Euro-Rettung nicht zu blockieren.

09.07.2012
Darum: Meldegesetz stoppen!
Das von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag verabschiedete Meldegesetz ermöglicht es den Städten, die im Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten der Bürger an interessierte Firmen zu verkaufen.

06.07.2012
Transparenz
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuß müssen sich Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz befragen lassen - weitere Untersuchungsausschüsse werden folgen.

05.07.2012
Das Ungetüm ist tot!
Das EU-Parlament stoppt das umstrittene Acta-Abkommen, dem Eingriff in die individuellen Persönlichkeitsrechte des Internet-Nutzers und Zensur vorgeworfen wird.

03.07.2012
Die Gebrechen des Verfassungsschusses
Zermürbt von dem vielfältigen Versagen des Amtes für Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie der neonazistischen Zelle ´Nationalsozialistischer Untergrund´NSU bittet Amtschef Fromm um die Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand.

14.06.2012
Die Trennung wird teuer!
Nach Medienberichten könnten durch die Verfassungsklage der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe auf die Bundesregierung zukommen.

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