Rubrik: Justiz

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05.04.2012
Da hilft auch kein Urteil
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen. Der Streit um das Betreuungsgeld entwickelt sich zu einem echten Koalitionskonflikt.

05.04.2012
Immerhin - das Nachtflugverbot gilt
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, erlaubt allerdings gleichzeitig dessen weiteren Ausbau.

23.03.2012
Die Katze kennt den Brei bereits
Die Innenminister der Länder beraten über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium sind skeptisch und warnen vor einem erneuten Scheitern.

01.03.2012
Ein Fall für das Arbeitsgericht Berlin
Das Arbeitsgericht Frankfurt stoppt den Streik der Vorfeld-Beschäftigten am Frankfurter Flughafen. Bundeskanzlerin Merkel erleidet innerhalb der Koalition und in ihrer Euro-Politik eine Reihe von Rückschlägen.

25.02.2012
Der natürliche Feind des Datenüberwachungs-Users
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Telekommunikationsgesetz, nach dem Paßwörter und andere Nutzerdaten an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden können, in Teilen für verfassungswidrig.

18.02.2012
Wulff gibt auf
Aufgrund des angekündigten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover tritt Bundespräsident Wulff von seinem Amt zurück.

15.02.2012
Ein Urteil mit Potential
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Professorenbesoldung in Hessen als verfassungswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung auch für die Beamtenbesoldung haben.

14.02.2012
Occupy, Acta und kein Ende
Zehntausende meist junger Leute protestieren gegen das von der Bundesregierung noch nicht unterzeichnete Abkommen zur Stärkung des Urheberrechts im Internet ACTA.

30.01.2012
Endlich Arbeitsroutine beim Bundespräsidenten!
Das ehemalige Büro des Ex-Sprechers von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, im Bundespräsidialamt wird von Ermittlern durchsucht.

25.01.2012
Rechtes Auge blind, linkes Auge blau
Wegen der Überwachung von 17 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei steht der Verfassungsschutz erneut in der öffentlichen Kritik - vor allem vor dem Hintergrund seines Versagens im Falle der rechtsextremen Mordserie.

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