Rubrik: Justiz

331 - 340 von insgesamt 568 Cartoons



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01.12.2011
Das Verbot rückt näher
Durch die Festnahme eines Ex-NPD-Funktionärs im Zusammenhang mit der neonazistischen Mordserie der Zwickauer Zelle steigen die Chancen auf ein mögliches NPD-Parteiverbot.

25.11.2011
Giftpilz-Saison
Im Falle der Neo-Nazi-Mordserie wird ein weiterer Verdächtiger festgenommen, andere sind bereits im Visier.

24.11.2011
Die Vorbereitungen laufen schon
Ein politisches Comeback von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wird immer wahrscheinlicher, zumal die Staatsanwaltschaft Hof das Plagiats-Verfahren gegen ihn einstellt.

19.11.2011
Föderalismus
Die Länderinnenminister vereinbaren mit dem Bund eine größere Kooperation im Kampf gegen rechtsextremen Terror, doch eine Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern lehnen sie ab.

17.11.2011
Dringender Fortbildungsbedarf
Bundesinnenminister Friedrich fordert eine zentrale Datenerfassung für Informationen aus der rechtsextremen Szene - nach dem Beispiel der zentralen Datensammlung zum Islamismus.

17.11.2011
Stichwort Verbotsantrag
Der Einsatz von V-Leuten in der NPD gilt als größtes Hindernis für einen erfolgreichen Verbotsantrag.

16.11.2011
V-Mann Axel P. zu Besuch in seiner Verfassungsschutz-Dienststelle
Angesichts des Versagens der Verfassungsschutz-Dienste im Fall der Zwickauer Zelle gerät auch die Rolle der V-Männer ins Augenmerk der Kritik.

17.10.2011
Vergehen: Unterlassung der Regulierung des Bankenwesens
EU-Kommissionspräsident Barroso fordert, Finanzakteure, die die Finanzkrise mit verursacht haben, auch persönlich strafrechtlich haften zu lassen.

15.10.2011
Die armen Unverstandenen
In einem Kennerschreiben im Internet verstehen sich die Verursacher der Brandanschläge auf Bahn- und S-Bahn-Strecken in Berlin als Kämpfer gegen Staatsterror und den Krieg in Afghanistan.

12.10.2011
Chance genutzt - die FDP erfindet sich neu!
Durch die Aufdeckung des Trojaner-Skandals entsteht neues Konfliktpotential in der Schwarz-Gelben Koalition: Die FDP spricht sich klar gegen jede Art von Online-Durchsuchungen aus.

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