Rubrik: Justiz

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25.02.2012
Der natürliche Feind des Datenüberwachungs-Users
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Telekommunikationsgesetz, nach dem Paßwörter und andere Nutzerdaten an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden können, in Teilen für verfassungswidrig.

18.02.2012
Wulff gibt auf
Aufgrund des angekündigten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover tritt Bundespräsident Wulff von seinem Amt zurück.

15.02.2012
Ein Urteil mit Potential
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Professorenbesoldung in Hessen als verfassungswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung auch für die Beamtenbesoldung haben.

14.02.2012
Occupy, Acta und kein Ende
Zehntausende meist junger Leute protestieren gegen das von der Bundesregierung noch nicht unterzeichnete Abkommen zur Stärkung des Urheberrechts im Internet ACTA.

30.01.2012
Endlich Arbeitsroutine beim Bundespräsidenten!
Das ehemalige Büro des Ex-Sprechers von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, im Bundespräsidialamt wird von Ermittlern durchsucht.

25.01.2012
Rechtes Auge blind, linkes Auge blau
Wegen der Überwachung von 17 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei steht der Verfassungsschutz erneut in der öffentlichen Kritik - vor allem vor dem Hintergrund seines Versagens im Falle der rechtsextremen Mordserie.

24.01.2012
Der ganz spezielle Parlamentsservice
Die Linkspartei protestiert gegen die Beobachtung von 27 ihrer Bundestagsabgeordneten, darunter Spitzenpolitiker wie Fraktionschef Gregor Gysi, durch den Verfassungsschutz.

01.12.2011
Das Verbot rückt näher
Durch die Festnahme eines Ex-NPD-Funktionärs im Zusammenhang mit der neonazistischen Mordserie der Zwickauer Zelle steigen die Chancen auf ein mögliches NPD-Parteiverbot.

25.11.2011
Giftpilz-Saison
Im Falle der Neo-Nazi-Mordserie wird ein weiterer Verdächtiger festgenommen, andere sind bereits im Visier.

24.11.2011
Die Vorbereitungen laufen schon
Ein politisches Comeback von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wird immer wahrscheinlicher, zumal die Staatsanwaltschaft Hof das Plagiats-Verfahren gegen ihn einstellt.

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