Rubrik: Justiz

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05.05.2011
Folge-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die bisherige gesetzliche Regelung der Sicherheitsverwahrung von Straftätern für verfassungswidrig und folgt damit der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorbestimmten Linie.

23.04.2011
Pech für den Osterhasen, daß die Konkurrenz sein iPhone angezapft hatte
Das iPhone speichert automatisch die Bewegungsdaten seiner Benutzer. Angeblich werden diese aber nicht an Apple weitergegeben.

18.04.2011
Mission: Exil für Gaddafi
Nach Medienberichten suchen die USA einen Staat, der dem libyschen Machthaber Gaddafi Exil bietet - und daher nicht mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zusammenarbeiten darf.

14.04.2011
Guido Westerwelle löst den Libyen-Konflikt
Der ägyptische Ex-Machthaber Mubarak und seine Söhne kommen in Untersuchungshaft. In Doha berät die Libyen-Kontaktgruppe über eine politische Lösung für Libyen.

17.03.2011
Rechtlich einwandfreies Traumszenario der Opposition
Die Opposition bezweifelt, daß das Moratorium zur Aussetzung der Atomlaufzeitverlängerung rechtlich einwandfrei ist, und fordert eine vom Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung.

24.02.2011
Der phänomenale Herr zu Guttenberg
Der durch die Plagiats-Affäre angeschlagene Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg genießt nach der neusten Umfrage noch immer das Vertrauen von 70 Prozent der Bevölkerung.

24.02.2011
Der multiple Guttenberg
Auch nach dem Verzicht auf den Doktortitel hält Bundeskanzlerin Merkel an Verteidigungsminister Guttenberg fest: Sie habe einen Verteidigungsminister eingestellt und keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter.

22.02.2011
Falsch verstandenes Heldentum im Büro zu Guttenberg
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg sieht sich in der \"Copy-Gate\"-Affäre dem Verdacht ausgesetzt, er habe seine Dissertation schreiben lassen.

17.02.2011
Was ist überhaupt echt an Guttenberg?
Die Universität Bayreuth prüft die Vorwürfe eines Juraprofessors gegen Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg, dieser habe in seiner Jura-Dissertation Fremdtexte plagiiert.

10.02.2011
Besuch für den Kavaliere
Die Staatsanwaltschaft Mailand erhebt Anklage gegen den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi wegen Amtsmißbrauchs und Begünstigung der Prostitution mit Minderjährigen.

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