Rubrik: Justiz

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06.02.2018
Das neue Atomprogramm
US-Präsident Trump führt wegen der Rußland-Ermittlungen seinen Privatkrieg gegen das FBI weiter.

21.12.2017
Brüsseler Jüngstes Gericht
Die EU-Kommission setzt zum ersten Mal ein Strafverfahren nach Artikel 7 in Gang, da Polen an seiner umstrittenen Justizreform festhalten will. Tatsächliche Sanktionen wie der Entzug des Stimmrechts können allerdings nur einstimmig von allen EU-Staaten beschlossen werden.

09.12.2017
Ohne Sauerland und Schaller
Vor dem Landgericht Duisburg beginnt 7 Jahre nach dem Unglück der Strafprozeß zur Love Parade-Katastrophe. Nicht angeklagt sind Veranstalter Schaller und Duisburgs Ex-Oberbürgermeister Sauerland.

03.11.2017
Sein nächstes großes Projekt: Justizreform
Nach dem Terroranschlag von New York fordert US-Präsident Trump die Todesstrafe für den Täter und bezeichnet das Justizsystem insgesamt als viel zu lasch.

02.11.2017
Brüsseler Attraktionen
Der von Madrid entmachtete katalanische Regierungschef Puigdemont flieht vor der spanischen Justiz nach Brüssel und will als Präsident im Exil für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen.

30.10.2017
Brüssels Sympathie für Separatisten
Im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien stellt sich die EU klar hinter die spanischen Zentralregierung.

27.10.2017
Der Held im Fall Steudtner
Alt-Kanzler Gerhard Schröder vermittelte beim türkischen Präsidenten Erdogan im Fall des nun überraschend frei gelassenen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner.

26.10.2017
Zwangsehe
In Istanbul beginnt der Prozeß gegen den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, dem Terrorismus-Unterstützung vorgeworfen wird.

12.10.2017
Türkische Variante eines deutschen Sprichworts
Der Prozeß gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu beginnt - ihr wird Terrorpropaganda vorgeworfen.

01.10.2017
Alles neu macht der Oktober
Seit dem ersten Oktober gilt die im Sommer beschlossene Ehe für alle. Die Formierung einer Jamaika-Koalition dürfte sich vor allem wegen der CSU als äußerst schwierig erweisen.

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