Rubrik: Justiz

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22.03.2018
Die plausibelste Version des Tathergangs
Beim Skandal um die Nutzung der Daten von 50 Millionen fb-Usern durch das umstrittene Unternehmen Cambridge Analytica sieht sich Facebook als Opfer.

28.02.2018
Es ist angerichtet
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig erklärt Diesel-Fahrverbote in Städten für rechtens, soweit nur so der Ausstoß von Stickoxid begrenzt werden kann.

24.02.2018
Was vorn reingeht und hinten rauskommt
Beim Brüsseler EU-Gipfel geht es um die EU-Haushalte ab 2021. Im Vorfeld fordert Bundeskanzlerin Merkel, EU-Hilfsgelder sollten für die Empfängerstaaten an Rechtsstaatlichkeit und Solidarität in der Flüchtlingspolitik gebunden werden.

22.02.2018
Majestätsbeleidigung
Das Oberverwaltungsgericht Bremen urteilt in zweiter Distanz, daß die Deutsche Fußball-Liga DFL sich an den Kosten für die Polizeieinsätze bei besonders risikoreichen Bundesligaspielen im Bundesland Bremen beteiligen muß. Die DFL hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

17.02.2018
Top Timing
Der in der Türkei inhaftierte `Welt`-Journalist Denis Yücel wird (vorerst?) freigelassen. Dies ist auch ein Erfolg des um sein Amt kämpfenden Außenministers Gabriel.

17.02.2018
Wie immer: Ein Gabriel, tausend Ideen...
In die beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, bei der Außenminister Gabriel eine Grundsatzrede halten will, platzt die Nachricht von der Freilassung des in der Türkei inhaftierten `Welt`-Journalisten Denis Yücel.

06.02.2018
Das neue Atomprogramm
US-Präsident Trump führt wegen der Rußland-Ermittlungen seinen Privatkrieg gegen das FBI weiter.

21.12.2017
Brüsseler Jüngstes Gericht
Die EU-Kommission setzt zum ersten Mal ein Strafverfahren nach Artikel 7 in Gang, da Polen an seiner umstrittenen Justizreform festhalten will. Tatsächliche Sanktionen wie der Entzug des Stimmrechts können allerdings nur einstimmig von allen EU-Staaten beschlossen werden.

09.12.2017
Ohne Sauerland und Schaller
Vor dem Landgericht Duisburg beginnt 7 Jahre nach dem Unglück der Strafprozeß zur Love Parade-Katastrophe. Nicht angeklagt sind Veranstalter Schaller und Duisburgs Ex-Oberbürgermeister Sauerland.

03.11.2017
Sein nächstes großes Projekt: Justizreform
Nach dem Terroranschlag von New York fordert US-Präsident Trump die Todesstrafe für den Täter und bezeichnet das Justizsystem insgesamt als viel zu lasch.

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