Rubrik: Justiz

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02.10.2010
Verhältnismäßigkeit
Bei den Protesten gegen das Fällen von Bäumen im Rahmen des Projekts \"Stuttgart 21\" kommt es zur Eskalation: Die Polizei setzt Wasserwerfer und Reizgas ein.

14.09.2010
Türkischer Fortschritt
Am Jahrestag des Militärputsches von 1980 spricht sich die Mehrheit der türkischen Bevölkerung in einem Referendum für eine Verfassungsreform aus, die das Parlament und die Zivilgesellschaft gegenüber dem Militär stärkt.

31.08.2010
Die Vorfreude des Sigmar Gabriel
Bundeskanzlerin Merkel spricht erstmals über mögliche Jahreszahlen einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, SPD-Chef Gabriel kündigt umgehend eine Klage in Karlsruhe an, falls der Bundesrat umgangen werde.

26.08.2010
Warum eine gewisse Kontrolle doch noch nötig ist
Das Bundeskabinett beschließt eine Gesetzesvorlage zum besseren Schutz von Mitarbeitern in Unternehmen vor Bespitzelung und Ausspähung.

12.08.2010
Ganz neu: Google Apartment-View
Google kündigt den Start seines Bilderprogramms \"Street view\" für Deutschland an. Verbraucherministerium und Datenschützer üben massive Kritik.

30.07.2010
Feriennachhilfe Politik
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Lehrers recht und verfügt, daß Arbeitszimmer auch dann stärker absetzbar sein müssen, wenn sie nicht den Mittelpunkt der Arbeitstätigkeit darstellen.

04.05.2010
Voll auf Rüttgers´ Weste
Wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW sieht sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit Vorwürfen konfrontiert, die NRW-CDU habe im Wahlkampf 2005 gegen das Parteispendengesetz verstoßen.

10.04.2010
Überraschende Wende
Die Innenminister vieler deutscher Länder verweigern eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, wie von Bundesinnenminister de Maiziere intendiert.

03.04.2010
Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt!
Der Daimler-Konzern erreicht gegen eine Strafzahlung von 185 Millionen Euro die Einstellung des Verfahrens wegen Korruption durch die US-Justiz.

31.03.2010
Wo spätrömische Dekadenz kein Problem ist
Trotz diverser Skandale schneidet das Lager des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei den Regionalwahlen weit besser ab als erwartet.

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