Rubrik: Justiz

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04.05.2010
Voll auf Rüttgers´ Weste
Wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW sieht sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit Vorwürfen konfrontiert, die NRW-CDU habe im Wahlkampf 2005 gegen das Parteispendengesetz verstoßen.

10.04.2010
Überraschende Wende
Die Innenminister vieler deutscher Länder verweigern eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, wie von Bundesinnenminister de Maiziere intendiert.

03.04.2010
Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt!
Der Daimler-Konzern erreicht gegen eine Strafzahlung von 185 Millionen Euro die Einstellung des Verfahrens wegen Korruption durch die US-Justiz.

31.03.2010
Wo spätrömische Dekadenz kein Problem ist
Trotz diverser Skandale schneidet das Lager des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei den Regionalwahlen weit besser ab als erwartet.

31.03.2010
China ist Spitze!
Amnesty International listet China erstmal nicht bei der Aufstellung der vollstreckten Todesstrafen auf, da die chinesische Regierung die Zahlen geheim hält. Nach Schätzungen hat China dennoch mehr Hinrichtungen vollzogen als alle anderen Länder zusammen.

30.03.2010
Merkel erklärt die privilegierte Partnerschaft
Bundeskanzlerin Merkel besucht die Türkei. Wichtigstes Gesprächsthema mit Ministerpräsident Erdogan: Merkels Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft für die Türkei.

30.03.2010
Anruf beim Bundesgerichtshof
Pünktlich zu den Osterfeiertagen steigen die Benzinpreise.

25.03.2010
Korruption und ihre rechtliche Beseitigung
Der Daimler-Konzern wird in den USA wegen der Zahlung von Schmiergeldern an internationale Regierungsvertreter angeklagt und will sich gegen die Zahlung einer hohen Millionensumme vergleichen.

13.03.2010
Zollitsch erstattet Bericht
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Zollitsch, berichtet im Vatikan Papst Benedikt XVI über Ausmaß und Aufarbeitung des Kindesmißbrauchs in kirchlichen Einrichtungen.

09.03.2010
Allein am Runden Tisch
Angesichts der sich häufenden Fälle von Kindesmißbrauch in kirchlichen und auch nicht kirchlichen Einrichtungen wird von verschiedenen Stellen ein Runder Tisch aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen zur Aufarbeitung gefordert. Geschehen ist noch nichts.

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